SPD: Krankenkassen müssen gesetzliche Verbesserungen nun umsetzen
Hilfsmittel müssen passen und wirklich helfen – darüber waren sich Experten und Gäste des Gesundheitsforums der SPD-Landtagsfraktion zum Thema „Neue Versorgungschancen mit dem neuen Heil- und Hilfsmittelgesetz“ einig. „Damit das so ist, müssen die Krankenkassen gemeinsam mit den Leistungserbringern nun auch die gesetzlichen Verbesserungen umsetzen“, erklärt Dr. Magnus Jung, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Diskutiert haben Fachkräfte aus Medizin, Therapie und Pflege, aber auch interessierte Betroffene und Patienten mit der Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens (SPD), Dr. Magnus Jung, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Federmeyer, Leitung Pflegegutachten des MDK Saarland sowie Günther Selzer, OTOP-Hilfsmittelberater aus Mainz.
Das neue Heil- und Hilfsmittelgesetz, das im Februar beschlossen wurde, verspricht mehr Qualität und größere Auswahl bei Hilfsmitteln und verbessert die Versorgung und Selbstbestimmung von Patienten, die auf Hilfsmittel wie Hörgeräte, Inkontinenzhilfen oder Rollatoren oder auf Behandlungen in der Krankengymnastik, Ergotherapie oder Logopädie angewiesen sind. „Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen“ erklärte OTOP-Hilfsmittelberater Günther Selzer.
Für Patienten bringen die Änderungen viele Vorteile mit sich. So sind die Krankenkassen nun dazu verpflichtet statt nur auf den Preis, auch auf die Qualität von Produkten und Dienstleistungen zu schauen. Außerdem muss eine wohnortnahe Versorgung gewährleistet werden und das Hilfsmittelverzeichnis stetig aktualisiert werden.
Als „Meilenstein mit Verbesserungen für Patienten“ bezeichnete Heike Baehrens das Gesetz und weist darauf hin, dass dennoch vieles nicht allein aufgrund der Gesetzesänderung funktioniert. So müsse etwa stärker kontrolliert werden, in wie weit sich die Krankenkassen an die neue Verordnung halten. Kritik kam auch von Betroffenen, die eine breite Lücke zwischen Theorie und Praxis sehen und sich von dem Gesetz Verbesserungen erhoffen. Auch dem Vorschlag, eine unabhängige Hilfsmittelberatung ins Leben zu rufen, die für Patientinnen und Patienten für eine unabhängige Beratung und Anpassung der Heil- und Hilfsmittel zur Verfügung stehen, wurde zugestimmt. „Ein gutes Gesetz löst noch nicht alle Probleme“, sagte auch Dr. Magnus Jung und meint damit, dass es nun darauf ankommt, das Gesetz mit Leben zu füllen und Patienten und Beschäftigten ausreichend über die neuen Regelungen aufzuklären. „In der Diskussion ist deutlich geworden, dass es dringend notwendig war, über die gesetzliche Verbesserungen zu sprechen und auch die neue Dimension in der gesundheitlichen Versorgung zu begreifen“, sagt Jung.
