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FDP Saar kritisiert Rehlinger

Joachim Geiger Foto: Copyright: Andreas Schlichter

Die FDP Saar kritisiert die Pläne von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, das saarländische Tariftreuegesetz in ein „Fairer-Lohn-Gesetz“ zu ändern.

„Allein der Name impliziert, dass saarländische Unternehmen bewusst keine fairen Löhne zahlen möchten“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP Saar, Peter Habel.

„Das Tariftreuegesetz entfaltet keinerlei positive Wirkung. Der einzige Sinn des Gesetzes besteht derzeit darin, erneut zu bestätigen, dass man sich als Unternehmer gesetzestreu verhält. Dies belastet den Mittelstand, Kleinunternehmer und Handwerker unverhältnismäßig. Darüber hinaus zahlen die saarländischen Unternehmen in der Regel Tariflöhne, die deutlich über dem Mindestlohn liegen.“, Habel weiter.

Ergänzend dazu führt Joachim Geiger, arbeitspolitischer Sprecher der FDP Saar, aus: „Die bürokratischen Hürden müssen abgebaut werden. Aufgabe der Politik muss es sein, einen Ordnungsrahmen zu setzen, in dem sich die innovative Kraft der Wirtschaft entfalten kann.“

„Die damit verbundene Bürokratie ist sowohl für die öffentliche Hand, was die z. B. Kontrolle der Anforderungen und deren Einhaltung betrifft, als auch für die Unternehmen deutlich zu hoch.“ Geiger abschließend.

Ein Gesetz wird nicht dadurch sinnvoll oder besser, nur weil es einen „schönen“ Namen erhält. Ob ein Gesetz gut oder schlecht ist, entscheidet sich über den Inhalt und nicht über den Namen.