Donnerstag, April 22, 2021

FDP Saar

FDP Saar: Bachmann wirkt planlos und im Kabinett isoliert – Hans muss Konsequenzen ziehen

Die FDP Saar kritisiert das Handeln von Gesundheitsministerin Bachmann bei der Impfstrategie. Sie wirkt planlos und überfordert und im Kabinett scheint sie immer mehr isoliert zu sein. Durch die Diskussion über die Verteilung des zusätzlichen Impfstoffs an Pendler hat...

FDP Saar: Landtag muss Beschlüsse der MPK debattieren und ablehnen

Ausweitung der Öffnungszeiten statt erweiterter Osterruhe notwendig Der saarländische FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic fordert den saarländischen Landtag auf, die in der Nacht von der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten beschlossene Verlängerung des Lockdowns umgehend in einer Sitzung zu debattieren und abzulehnen. Statt...

FDP-Saar: Vereine stärken, Mitgliedsbeiträge steuerlich begünstigen

Joachim Geiger (sportpolitischer Sprecher der FDP-Saar) „Wir fordern die Landesregierung auf, auf Bundesebene darauf hinzuwirken, Mitgliedsbeiträge an Sportvereine, Musik- und Gesangsvereine, Heimatvereine, Karnevals- und Brauchtumsvereine, Tierzuchtvereine und alle anderen gemeinnützigen Vereine steuerlich zu begünstigen. Die Vereine und unzählige Ehrenamtler übernehmen im Saarlandvielerorts Verantwortung und stemmen Aufgaben, die einenwesentlicher Beitrag zur Gestaltung des...

FDP Saar: Coronahilfen unverzüglich durch die Finanzämter auszahlen

Stopp der Auszahlung sofort beenden Die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar Angelika Hießerich-Peter fordert eine unverzügliche Auszahlung aller ausstehenden Coronahilfen für Unternehmen durch die Finanzämter: „Es ist ungeheuerlich, dass die Bundesregierung die Auszahlung der Coronahilfen für Unternehmen gestoppt hat. Notleidende Unternehmen,...

FDP Saar fordert das flächendeckende Impfen in Arztpraxen

Dr. Helmut Isringhaus, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Saar und gesundheitspolitischer Sprecher: “Das Impfen in Arztpraxen muss dringend umgesetzt werden, um eine schnelle Durchimmunisierung der Bevölkerung zu erreichen. Zudem kennt der niedergelassene Arzt seine Patienten und deren gesundheitliches Risiko. Insbesondere...

FDP: Saarland muss Öffnungen mit Rheinland-Pfalz abstimmen

Die FDP Saar fordert die Landesregierung auf, sich bei weiteren Maßnahmen eng mit Rheinland-Pfalz abzustimmen. Außerdem müsse verhindert werden, dass Betriebe durch undurchdachte Öffnungskonzepte auf etwaig notwendigen Kosten sitzen bleiben.  Dazu die stellvertretende Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter: "Es ist absolut notwendig, dass...

FDP Saar kritisiert Bachmann wegen Äußerung zur Solidarität des medizinischen Personals

Bachmann will mit Ärzte-Kritik von Terminchaos ablenken und schafft Verunsicherung zu Impfstoff Bachmann hatte am Montag im Landtag gesagt, am Wochenende seien über die Hälfte des zu einer Sonderimpfaktion eingeladenen medizinischen Personals nicht erschienen und hätten auch nicht abgesagt....

FDP fordert Öffnungsstrategie für das Saarland

Perspektiven für Schulen, Handel und Restaurants entwickeln  Die FDP Saar fordert die Landesregierung auf, analog zu Schleswig-Holstein umgehend eine klare Öffnungsstrategie zu erarbeiten, um mit „Wenn-dann“ Kriterien schrittweise sorgsam zu öffnen und den geschlossenen Betrieben und Einrichtungen eine klare Perspektive...

Wissing: Die CDU ist nicht länger unser natürlicher Koalitionspartner

Der FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing gab „Zeit Online“ (Freitag) das folgende Interview. Die Fragen stellten Angelika Finkenwirth und Michael Schlieben: Frage: Herr Wissing, stecken Sie in einem Rollenkonflikt? Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf wirft Ihnen vor, dass Sie als FDP-Generalsekretär...

FDP Saar: Kinder nicht zu Bildungsverlierern werden lassen

Studien zeigen, dass die Corona-Pandemie gravierende Folgen für die Bildung hat. Durch Schulschließungen und unzureichenden Digitalunterricht entstehen erhebliche Lernverluste. Besonders Kinder, die von zuhause wenig Unterstützung bekommen,sind die Bildungsverlierer. Damit geht die soziale Schere weiter auseinander. „Es kann nicht...
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Saarbrücker Ludwigsparkstadion sorgt weiterhin für Ärger

Der Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt war am 1. Oktober 2019 angetreten, um sich als moderner Problemlöser zu präsentieren. Sein...
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