StartPolitikFDP fordert stärkere Digitalisierungsinitiativen für das Saarland

FDP fordert stärkere Digitalisierungsinitiativen für das Saarland

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Der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic hat eine umfassende Digitalstrategie für das Saarland gefordert, nachdem das Bundesland in einem Ranking des Digitalverbands Bitkom lediglich den 12. Platz erreichte. Luksic kritisiert insbesondere die Defizite in der digitalen Infrastruktur und der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.

Um die digitale Transformation im Saarland voranzutreiben, schlägt Luksic vor, ineffiziente Strukturen durch die Zusammenführung von Landes-IT und eGo Saar zu beseitigen und so die Ressourcennutzung zu optimieren. Er betont die Notwendigkeit eines Digitalministeriums und eines „Digitalchecks“ für Gesetze, um die Digitalisierung in der Verwaltung zu beschleunigen und den Bürgerservice zu verbessern.

Der FDP-Politiker weist auch auf den erheblichen Nachholbedarf im Bereich der digitalen Infrastruktur hin und fordert eine schnellere Umsetzung des Bund-Länder-Pakts zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. Zudem sollten die Vorgaben für Mobilfunkmasten in der Landesbauordnung gelockert werden, um den Ausbau von Mobilfunk und Glasfaser zu beschleunigen.

Luksic sieht im Saarland ungenutztes Potenzial in den Bereichen Künstliche Intelligenz (KI) und Cybersicherheit, unterstützt durch eine starke Forschungslandschaft an der Universität und in der Privatwirtschaft. Er fordert die Landesregierung auf, dieses Potenzial durch bessere Vernetzung und Förderung zu nutzen.

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