Oskar Lafontaine kritisiert Klimapaket der Bundesregierung

„Das von der Bundesregierung vorgelegte Klimapaket ist unsozial und wenig wirksam“, erklärt Oskar Lafontaine. „CDU, CSU und SPD belasten überproportional die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, trotz der geplanten Pendlerpauschale, die die Grünen im Bundesrat blockieren wollen. An die Großkonzerne und Multimillionäre als Hauptverursacher der Klimakrise wagen sich die Regierungsparteien wieder einmal nicht heran. Dabei braucht es für die notwendigen Investitionen in den Klimaschutz zusätzliche Einnahmen durch eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften.

Höhere Energie- und Kraftstoffpreise treffen Geringverdiener, die sich kein neues, sparsameres Auto und keine teuren energetischen Umbauten leisten können. Bevor wir das Autofahren teurer machen brauchen wir einen deutlich besseren öffentlichen Nah- und Fernverkehr, damit die Leute auch wirklich auf Bus und Bahn umsteigen können. Der Autoindustrie sollten konkrete CO2-Einsparziele vorgegeben werden. Die wichtigste Aufgabe ist es aber, erheblich mehr in die Erforschung und Weiterentwicklung klimafreundlicher Technologien zu investieren. Im Vergleich zu den USA und China etwa fallen wir immer weiter zurück, weil die von Angela Merkel geführten Bundesregierungen viel zu wenig für die Erforschung neuer umweltfreundlicher Produktionstechniken getan haben. Dass die Produktion von Solarzellen praktisch aus Deutschland verschwunden ist, ist das Ergebnis dieser falschen Politik. CDU, CSU, SPD, FDP, AfD undmerkwürdigerweise vor allem die Grünen scheuen sich, unser Wirtschaftssystem und unsere Wirtschaftsweise in Frage zu stellen. Der Schutz des Klimas und der natürlichen Ressourcen verträgt sich aber nicht mit einer Wirtschaftsweise, die auf immer mehr Produktion, mehr Verbrauch und mehr Profit ausgerichtet ist. Der Schwerpunkt der deutschen Klimaschutzpolitik muss auf der Entwicklung neuer Technologien liegen, die auf der ganzen Welt angewandt werden können. Das schützt und schafft auch Arbeitsplätze. Eine De- Industrialisierung Deutschlands mit dem Ergebnis, dass, wie beim Stahl, in anderen Ländern mit ungleich stärkerer Umweltverschmutzung umso mehr produziert wird, ist widersinnig und beschleunigt die Zerstörung unserer Umwelt.“

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