Angesichts des deutlichen Anstiegs der Todeszahlen im Saarland in Folge von Covid 19-Erkrankungen (insgesamt 614, neue Fälle: 26), fordert Oskar Lafontaine die Landesregierung erneut auf, in ihrer täglichen Statistik anzugeben, wie viele der Toten Bewohner der Alten- und Pflegeheime...
Zur 15-Kilometer-Regel und dem Zahlen-Chaos im Saarland erklärt Oskar Lafontaine: "Einschränkungen der Bewegungsfreiheit sind Grundrechtseingriffe, die nicht nur von einer Landesregierung, sondern vom Parlament beschlossen werden müssen. Die jetzige Praxis im Saarland, nach der eine 15-Kilometer-Reisebeschränkung gelten soll, wenn...
Oskar Lafontaine fordert die Landesregierung auf, für eine stärkere Gleichbehandlung im Handel bei den Lockdown-Maßnahmen zu sorgen. „Viele Einzelhändler fragen sich zu Recht, wieso Discounter wie Aldi und Lidl auch weiterhin Produkte verkaufen können, die nicht dem täglichen Bedarf...
Als prägende Persönlichkeit der saarländischen Politik würdigt Oskar Lafontaine den verstorbenen FDP-Politiker Werner Klumpp. „In den 70er und 80er Jahren beeinflusste er entscheidend die Politik des Stadtverbandes Saarbrücken und die Landespolitik.
In einem Interview mit dem Saarländischen Rundfunk hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans die Entscheidung der Luxemburger Regierung, Kitas, Schulen, Geschäfte und Kultureinrichtungen wieder zu öffnen, als „verantwortungslos“ bezeichnet. Dazu Oskar Lafontaine: „Es kommt immer wieder einmal vor, dass...
In einer Pressekonferenz stellten der Fraktionsvorsitzende der LINKE, Oskar Lafontaine, und der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Jochen Flackus, ihre Vorschläge für den Landeshaushalt vor. Dabei begrüßte Lafontaine zunächst das Abrücken der Landesregierung von vorherigen "dogmatischen Positionen" hin zu einer...
Oskar Lafontaine fordert erneut, dass der Saarländische Landtag mit den Beschlüssen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie befasst wird. „Die Entscheidung der Landesregierung, den Landtag mit den Beschlüssen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten nicht vor dem Erlass der...
Corona-Politik muss sich an wissenschaftlichen Fakten orientieren
Angesichts der am Mittwoch anstehenden Beratungen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie fordert Oskar Lafontaine, dass der Saarländische Landtag über eine mögliche Verlängerung des Lockdowns berät und...
Als Erfolg für die Saarländische Landesregierung bezeichnet Oskar Lafontaine die Ansiedlung des chinesischen Batterieherstellers „SVolt Energy“. Bis zu 2000 Arbeitsplätze sollen entstehen. „Nach den wirtschaftlichen Rückschlägen der letzten Monate ist das eine erfreuliche Nachricht.
Die Investition sollte zum Anlass genommen...
