In der Landespressekonferenz ging es heute im Wesentlichen um das Thema Impfpflicht und die diesbezüglichen Demonstrationen, die immer wieder sonntags in den vergangenen Wochen in Saarbrücken stattfanden.
Das Recht, ihre Freiheit zu äußern, maßen alle Parteien den Demonstrierenden zu. Danach allerdings war Ende mit der Einigkeit. Kritik an der Impfpflicht äußerten insbesondere Oskar Lafontaine (DIE LINKE), Josef Dörr (AfD) und Barbara Spaniol (Saar-Linke).
Ganz im Gegensatz dazu forderte Ulrich Commerçon zügiges Handeln. Dass Olaf Scholz sich während eines Triells gegen die Impfpflicht positioniert hatte, bewertete der SPD-Fraktionsvorsitzende positiv. Es sei doch gut, dass ein Kanzler sage, er sei zu neuen Erkenntnisse gekommen und seine vorherige Sicht revidiere. Weniger dezidiert in der Sache äußerte sich sein Kollege Alex Funk von der CDU. Angesichts der offensichtlich weniger schwerwiegenden Omikron-Variante stelle sich natürlich die Frage, ob eine Impfpflicht noch notwendig sei.
Diese Frage hat sich für Oskar Lafontaine längst entschieden: Die Befürworter der Impfpflicht, allen voran Markus Söder, seilten sich allmählich ab. Immer mehr seien „verunsichert“. Kein Wunder, denn es sei den Verantwortlichen nach zwei Jahren Pandemie immer noch nicht gelungen, zuverlässliches Datenmaterial bezüglich der Coronaverbreitung zu erheben.
