Luksic: Verschärfte Luftverkehrssteuer gefährdet Flughafen Saarbrücken und Wirtschaftsstandort Saarland

Der saarländische FDP-Landesvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der liberalen Bundestagsfraktion Oliver Luksic kritisiert die von der Bundesregierung geplante weitere Verschärfung der Luftverkehrssteuer. Seiner Auffassung nach benachteiligt sie grenznahe Flughäfen wie den Flughafen Saarbrücken und gefährdet damit nicht nur den Erhalt des Flughafens, sondern auch den Wirtschaftsstandort Saarland. Nach Auffassung Luksic‘ werden durch die Steuer lediglich ausländische Flughäfen gestärkt:

„Ein nationaler Alleingang in der Luftfahrt schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der Luftfahrt in Deutschland. Die geplante Erhöhung der Luftverkehrssteuer wird dazu führen, dass Flughäfen im Ausland gestärkt werden und Airlines die notwendigen Investitionen für den Klimaschutz, etwa für neue, effizientere Flugzeuge, nur noch eingeschränkt tätigen können. Vorteile für das Klima ergeben sich so nicht, da der CO2-Ausstoß nur von Deutschland ins Ausland verlagert würde. Verlierer wären vor allem grenznahe Standorte wie Saarbrücken. Bereits heute ist die starke Konkurrenz durch den Flughafen Luxemburg in Saarbrücken deutlich zu spüren. Eine erhöhte Luftverkehrssteuer hätte eine Verschärfung des Wettbewerbs zu Ungunsten des Saarlands zur Folge, mit negativen Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort und die Fluggäste. Es wäre ein weiterer Schritt auf den Weg in eine Zwei-Klassen-Mobilität.“

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