Oskar Lafontaine: Betriebliche Mitbestimmung stärken

Keine Aufträge mehr für Unternehmen, die Betriebsratswahlen stören

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert, dass Unternehmen, die die Arbeit oder die Wahlen von Betriebsräten stören, keine Aufträge des Landes mehr erhalten. Dafür wird die Fraktion am Mittwoch einen Entwurf für eine Änderung des Tariftreuegesetzes vorlegen. Oskar Lafontaine: „Jede sechste geplante Betriebsratsgründung wird von Arbeitgebern verhindert. Das hat das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung in einer Untersuchung 2016 herausgefunden. Im Saarland arbeiten heute weniger als ein Drittel der Arbeitnehmer in einem Unternehmen mit Betriebsrat, im Jahr 2001 waren es noch mehr als die Hälfte. Auch hier gibt es immer wieder Berichte über Behinderungen der betrieblichen Mitbestimmung. So hat die Gewerkschaft Verdi im April Baron Reisen vorgeworfen, die Wahl eines Betriebsrates zu torpedieren, indem zum wiederholten Male ein Kandidat fristlos entlassen wurde. Deshalb fordert auch die Gewerkschaft zu Recht, dass derartige Betriebe nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen sollen.“

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