Versand tausender Bierdeckel an Entscheidungsträger
Ralf Latz, Bürgermeister der Landeshauptstadt, ruft alle Entscheidungsträger im Saarland dazu auf, eine bundesweite „Notwehr-Aktion“ des Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“ zu unterstützen. Das Bündnis versendet ab heute von seiner Zentrale in Mülheim an der Ruhr aus 3.500 Bierdeckel an Entscheidungsträger in ganz Deutschland. Auf den Bierdeckeln steht unter anderem die Forderung: „Wer bestellt, bezahlt!“. Ralf Latz: „Bund und Länder haben jahrelang Gesetze verabschiedet und damit Leistungen bei den Kommunen bestellt, die die Städte sehr viel Geld gekostet haben. Es wird höchste Zeit, dass Bund und Länder ihre Zeche zahlen.“ Versandt werden die Bierdeckel an die Parlamentarier des Deutschen Bundestages und der betroffenen Bundesländer, an die Bundesregierung, die Länderregierungen und zahlreiche weitere Entscheidungsträger.
Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ droht zu scheitern
Zu der „Notwehr-Aktion“ sieht sich das Aktionsbündnis veranlasst, weil der Regierungskommission des Bundes für „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ das Scheitern droht. Die Kommission unter der Leitung von Bundesinnenminister Horst Seehofer war im vergangenen Jahr zusammengekommen. Zu den Zielen der Kommission zählten unter anderem das Erstellen eines Abschlussberichtes mit konkreten Handlungsempfehlungen für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland bis Juli dieses Jahres. Eine der Arbeitsgruppen der Kommission wollte zudem Lösungsvorschläge zur Begleichung der Altschulden von hochverschuldeten Kommunen in Deutschland erarbeiten – darauf hatten die Mitglieder des Aktionsbündnisses große Hoffnungen gesetzt.
Weder Abschlussbericht noch Altschuldenlösung der Regierungskommission
Ralf Latz: „Doch beide Ziele werden wohl nicht erreicht, wie uns mehrere Kommissionsmitglieder mitgeteilt haben. Einen Abschlussbericht wird es nicht geben. Auch eine Lösung des Altschuldenproblems ist nicht in Sicht. Stattdessen verweisen Bund und Länder aufeinander und betreiben das übliche Schwarze-Peter-Spiel. Damit muss jetzt endlich Schluss sein. Bund, Länder und Kommunen müssen eine gemeinsame Lösung finden. Die Kommunen haben ihre Hausaufgaben schon lange gemacht.“ Denn die genannten Entscheidungsträger erhalten ab heute per Post nicht nur den Bierdeckel, sondern auch ein Schreiben des Aktionsbündnisses mit einem konkreten Lösungsvorschlag der Kommunen. Darin heißt es unter anderem: „Es bedarf eines fiskalischen Neustartes in den betroffenen Kommunen, bei dem mit finanzieller Unterstützung von Bund und Ländern die alten Schulden abgebaut und mit einer aufgabenangemessenen Kommunalfinanzierung neue Schulden verhindert werden. Dies ist ein unverzichtbarer Beitrag zur Wiederherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland. Eine Altschuldenlösung (Abbau alter Schulden) sowie eine höhere Mitfinanzierung des Bundes an den Sozialausgaben (Vermeidung neuer Schulden) sind als zwei Seiten einer Medaille für einen fiskalischen Neustart zu betrachten.“ Ralf Latz: „Die Zeit drängt, denn Horst Seehofer will sich schon im Juli abschließend zu den Arbeitsergebnissen der Kommission äußern. Wir hoffen sehr, dass trotz allem eine Lösung für unser Altschuldenproblem gefunden wird – im Namen der über neun Millionen Einwohnerinnen und Einwohner unseres Bündnisses.“
Weitere Informationen
Raus aus der Schuldenfalle – so lässt sich das Ziel der Kommunen im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ auf den Punkt bringen. Das ursprünglich in Nordrhein-Westfalen gegründete Bündnis ist mittlerweile in ganz Deutschland aktiv und hat in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Zu den beteiligten Städten zählen neben der Landeshauptstadt Saarbrücken und Völklingen im Saarland auch Kommunen aus Rheinland-Pfalz wie Trier, Kaiserslautern oder Pirmasens, aber auch zahlreiche Städte aus dem Gründerland Nordrhein-Westfalen wie Duisburg, Essen oder Mülheim an der Ruhr. Saarbrückens Bürgermeister Ralf Latz ist seit Jahresbeginn einer von vier Sprechern des Aktionsbündnisses.
