Innenminister Reinhold Jost hat seine tiefe Bestürzung über die kürzlich erfolgten Übergriffe auf einen Europawahlkandidaten in Dresden zum Ausdruck gebracht. Er bezeichnet diese Gewalttaten als Angriffe auf die demokratischen Grundwerte und Prinzipien Deutschlands. „Diese Taten sind nicht nur ein Angriff auf einen einzelnen Bürger, sondern auch auf unsere demokratischen Werte und Grundprinzipien“, sagte Jost.
Der Angriff, der von mutmaßlich rechten Schlägertrupps ausgeführt wurde, hat laut dem Minister die wachsende Bedrohung durch nationalistische Kräfte in der Gesellschaft verdeutlicht. Jost forderte eine starke und gemeinsame Reaktion aller Demokraten, um solchen extremistischen Umtrieben entschlossen entgegenzutreten.
„Die Saat der Rechten zeigt sich nun ganz offen und aus Worten werden Taten. Dabei dürfen wir nicht zuschauen, sondern müssen dem konsequent entgegentreten“, warnte Jost. Er appellierte an alle Bürgerinnen und Bürger, sich unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit gegen jegliche Form von Extremismus zu stellen und die demokratischen Institutionen zu stärken.
Der Innenminister betonte weiterhin die Wichtigkeit der Wachsamkeit und Solidarität, um den demokratischen Grundkonsens der Gesellschaft zu schützen und extremistischen Tendenzen keinen Raum zu geben. Er versicherte, dass die Regierung mit allen verfügbaren Mitteln gegen extremistische Gewalt vorgehen werde und rief dazu auf, alle Vorfälle rechter Gewalt, insbesondere im Kontext demokratischer Wahlen, den zuständigen Behörden umgehend zu melden.
„Hass und Gewalt dürfen demokratische Prozesse nie wieder beeinflussen“, so Jost. Dem schwer verletzten Europawahlkandidaten wünschte er eine schnelle und vollständige Genesung.
