StartPolitikBundesrat billigt Cannabisgesetz gegen saarländische Bedenken

Bundesrat billigt Cannabisgesetz gegen saarländische Bedenken

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Bei der zweiten Plenarsitzung des Bundesrats in diesem Jahr wurde das Cannabisgesetz gebilligt, obwohl die saarländische Landesregierung gegen das Gesetz stimmte und dessen Überweisung in den Vermittlungsausschuss beabsichtigt hatte. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger äußerte Bedenken hinsichtlich der Umsetzung des Gesetzes und mahnte die Bundesregierung zur Übernahme von Verantwortung, insbesondere im Hinblick auf Prävention sowie den Schutz von Kindern und Jugendlichen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zeigte sich von der Entscheidung enttäuscht und wies auf die erheblichen Herausforderungen hin, die sich insbesondere für die saarländische Polizei ergeben. Aufgrund der geografischen Grenznähe des Saarlandes, der aktuellen Unterbesetzung der Polizei sowie der schwierigen Kontrollierbarkeit des Gesetzes, sieht die Gewerkschaft eine „Mammutaufgabe“ auf die Polizei zukommen.

Markus Sehn, Landesvorsitzender der DPolG, kritisierte, dass das Gesetz die Polizei vor Probleme stellt, die mit dem vorhandenen Personalbestand nicht zu bewältigen seien. Zudem fehle es an einem überzeugenden Präventionskonzept. Er forderte die Landesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Implementierung des Cannabisgesetzes die Arbeit der saarländischen Polizei nicht beeinträchtigt.

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