Tag eins der Jahresauftakt-Klausur der CDU-Landtagsfraktion stand ganz im Zeichen aktueller außenpolitischer Herausforderungen. Als hochkarätiger Gesprächspartner kam zunächst David McAllister MdEP, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament und Vizepräsident der Europäischen Volkspartei (EVP), aus Niedersachsen zu der Tagung in die Abtei Tholey.
Der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani erklärte: „Um den globalen Gestaltungsanspruch im 21. Jahrhundert ringen aktuell Demokratien und autoritäre Staaten. Dabei steht nicht weniger als der Fortbestand unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung auf dem Spiel, die autoritäre Staaten in Frage stellen und zu destabilisieren versuchen. Die internationale regel- und wertebasierte Ordnung zu stärken, muss daher der Anspruch und die Verpflichtung aller Demokratinnen und Demokraten sein. Denn sie ist die Voraussetzung dafür, dass wir in Sicherheit und Frieden, Freiheit und Wohlstand leben können. Gerade hier in der Grenzregion mitten im Herzen Europa beschäftigen uns außenpolitische Fragen vielleicht noch mehr als andernorts. Wir werden morgen mit unserer Tholeyer Erklärung ein entsprechendes Positionspapier vorlegen.“
In seinem beherzten Impuls sprach sich David McAllister dafür aus, die Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur der Europäischen Union stärker europäisch auszurichten:
„Durch den grausamen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine ist die Welt zu den harten Regeln der Machtpolitik zurückgekehrt. Die EU ist zwar wirtschaftlich stark, hat aber deutliche außen- und verteidigungspolitische Schwächen im globalen Vergleich. Da müssen wir schleunigst ran und ein starkes, handlungsfähiges Verteidigungsbündnis der Europäischen Union schaffen. Dazu gehört auch eine gemeinsame europäische Armee. Ein Mehr an strategischer Souveränität Europas in Verteidigungsfragen ist das Gebot der Stunde, um das transatlantische Bündnis der NATO angesichts der neuen Herausforderungen wirkungsvoll zu ergänzen.“
Ebenfalls sprach sich McAllister für mehr internationale Handelsabkommen der EU mit nahestehenden Staaten aus, um die wirtschaftliche Abhängigkeit insbesondere von China zu verringern. „Ein weiteres Hickhack, wie es die Ampel-Bundesregierung bei der Ratifizierung des CETA-Handelsabkommens mit Kanada abgegeben hat, können wir uns in diesen Zeiten nicht leisten“, so McAllister.
Anschließend folgte eine Diskussion mit einer Delegation der Iranischen Bürgerinitiative Saar sowie Künstlerinnen aus dem Iran über die dortige eklatante Missachtung der Menschenrechte. Diese schilderten, wie das Mullah-Regime dort immer brutaler gegen Opposition und friedliche Demonstranten vorgeht. Hinrichtungen gehören inzwischen zum Alltag.
Stephan Toscani: „Deutschland und die EU sind gefordert, die Protestbewegung im Iran stärker zu unterstützen. Wir fordern ein Ende der schweren, systematischen Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes, für deren Dokumentation und Aufklärung sich Deutschland auf internationaler Ebene einsetzen muss. Es braucht mehr und schnellere EU-Sanktionen gegen Vertreter der iranischen Regierung. Außerdem muss die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft werden. Auch hierzu werden wir in unserer Tholeyer Erklärung Position beziehen.“
Quelle: CDU-Landtagsfraktion
