Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag hat die Landesregierung dazu aufgerufen, sich an Rheinland-Pfalz ein Beispiel zu nehmen und eine stärkere Landesbeteiligung zur Absicherung der Krankenhausfinanzierung in Betracht zu ziehen. Ebenso sollten sie ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Brückenfinanzierung überdenken.
Alwin Theobald, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, wies darauf hin, dass die Landesregierung von Rheinland-Pfalz kürzlich einen Liquiditätspakt für ihre Krankenhäuser vorgestellt hat. „Das zeigt, dass die von der CDU geforderte Brückenfinanzierung für saarländische Krankenhäuser auch umgesetzt werden könnte. Die saarländische Landesregierung sollte sich hier ein Beispiel nehmen und nicht weiterhin diese Option ausschließen“, so Theobald.
Für das Saarland sei es dringend notwendig, ein umfassendes Konzept zur Sicherung der Krankenhausversorgung zu entwickeln, insbesondere bis eine angemessene Bundessicherung etabliert ist. Theobald sieht es positiv, dass der saarländische Gesundheitsminister Jung sich diesbezüglich beim Nachbarn Rheinland-Pfalz informieren möchte. Laut Zeitplan der Landesregierung nimmt Jung heute an einem „Strategieworkshop zum Thema Krankenhauspolitik“ teil, der zwischen dem Saarland und Rheinland-Pfalz stattfindet. „Ich hoffe, dass er dabei wertvolle Erkenntnisse gewinnen kann“, fügte Theobald hinzu.
Abschließend betonte Theobald die Verantwortung des Gesundheitsministers sowie der Ministerpräsidentin, den Druck auf den Bundesgesundheitsminister Lauterbach zu erhöhen. Ein bundesweites Vorschaltgesetz zur geplanten Krankenhausreform mit ausreichender Finanzierung ist seiner Meinung nach unerlässlich, damit die Länder nicht übermäßig finanziell belastet werden. Insbesondere die Gefahr einer „kalten Strukturbereinigung“, die Kliniken in ländlichen Gebieten treffen könnte, muss laut Theobald dringend vermieden werden.
