CDU-Innenpolitikern und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Wagner-Scheid weist vor dem Treffen zwischen Städte- und Gemeinde- und Landkreistag am Dienstag mit der Landesregierung auf die immensen finanziellen Belastungen der Gebietskörperschaften hin.
„Die Landesregierung vergisst die Kommunen auf ganzer Strecke. Die Energiekrise, die hohe Aufnahmezahl an Flüchtlingen durch den schrecklichen Angriffskrieg auf die Ukraine, enorme Altschulden – die Kommunen zeigen an, dass sie sich am finanziellen Limit befinden. Zusätzliche Hilfe vom Land? Fehlanzeige! Ein negatives Zeichen, dass die Landesregierung die Kommunen nicht im Blick hat, war die millionenschwere Kürzung der ELER-Mittel durch Umweltministerin Berg – ein fatales Signal. Es fehlen die versprochenen Bundeshilfen zur Übernahme der Altschulden, genauso wie finanzielle Unterstützung durch Landesmittel. Deshalb wiederhole ich auch die dringende Forderung der CDU auf ein Investitionsprogramm für die Grundschulen in Höhe von 300 Mio. Euro. Die Landesregierung muss Einsicht zeigen und die Förderung erhöhen – und zwar strukturell und nicht als Einmal-Hilfen. Wir hoffen, dass die SPD-Landesregierung ihren bisherigen Kurs ändert, die finanzielle Last der saarländischen Städte und Gemeinden schlicht zu ignorieren“, sagt Anja-Wagner-Scheid.
Quelle: CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag
