Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag hat die jüngste Einigung zwischen dem Europäischen Parlament, Rat und Kommission zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) positiv aufgenommen. Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU, äußerte sich erfreut über die Fortschritte, die eine bessere Steuerung und Ordnung der Migration in Europa ermöglichen sollen.
Bekämpfung illegaler Migration und Solidarität in der EU
Nach langen Verzögerungen wird mit dieser Einigung ein Weg geebnet, um illegale Migration effektiver zu bekämpfen und eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union zu gewährleisten. Wagner-Scheid betonte die Bedeutung des Schutzes der EU-Außengrenzen als Schlüsselmaßnahme, um die Freizügigkeit innerhalb der Schengen-Zone aufrechtzuerhalten.
Verpflichtende Registrierungsverfahren an EU-Außengrenzen
Ein zentrales Element der Reform sind die verpflichtenden Registrierungsverfahren an den EU-Außengrenzen. Dies soll sicherstellen, dass ausschließlich Personen mit tatsächlichem Schutzbedarf in der EU aufgenommen und verteilt werden.
Hoffnung auf Entlastung der Kommunen
Die CDU-Fraktion sieht in der Reform auch eine Chance, die Kommunen im Saarland zu entlasten, die aktuell erheblich unter der Last der Unterbringung und Versorgung von Migranten leiden. Die Kommunen stehen sowohl organisatorisch als auch finanziell unter Druck und benötigen dringend Unterstützung.
Wagner-Scheid hofft, dass die Reform spürbare Verbesserungen für die betroffenen Städte und Gemeinden mit sich bringt und betont die Notwendigkeit einer effektiven Umsetzung der neuen Regelungen auf europäischer Ebene, um die anhaltenden Herausforderungen im Bereich Migration und Asyl zu bewältigen.
