Die CDU-Landtagsfraktion Saar äußert sich besorgt über die jüngsten Daten des Statistischen Bundesamtes zur Energieversorgung in Deutschland. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Marc Speicher, hebt hervor, dass insbesondere für das energieintensive Saarland eine sichere und bezahlbare Energieversorgung essentiell sei. Die aktuellen Zahlen zeigen einen dramatischen Rückgang der Stromproduktion um 20 Prozent im Vorjahresvergleich, was Speicher als Folge der energiepolitischen Fehlentscheidungen der Bundesregierung interpretiert. Er betont die Notwendigkeit eines verlässlichen und niedrigen Strompreises, insbesondere für die saarländische Stahlindustrie.
Speicher fordert, dass das Versprechen des Bundeskanzlers Olaf Scholz, einen Industriestrompreis von 4 Cent zu realisieren, umgesetzt wird. Er erwartet einen starken Einsatz der saarländischen Sozialdemokraten beim SPD-Bundesparteitag, um diese wichtige Maßnahme für die saarländische Wirtschaft durchzusetzen. Speicher warnt davor, dass ohne diese Maßnahme energieintensive Betriebe das Land verlassen könnten, was die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und saarländischen Industrie verringern würde.
Die Abhängigkeit von ausländischen Stromimporten, insbesondere aus Frankreich, habe aufgrund der Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke erheblich zugenommen, was den Strompreisdruck weiter erhöht habe. Speicher schlägt vor, neben der Senkung der Umsatzsteuer auf Strom, die Reaktivierung der abgeschalteten deutschen Kernkraftwerke ernsthaft in Betracht zu ziehen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.
