StartPolitikCDU Saar setzt auf Förderung von Vielfalt und Akzeptanz von LSBTI im Saarland

CDU Saar setzt auf Förderung von Vielfalt und Akzeptanz von LSBTI im Saarland

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Mit ihrem Programm zur Landtagswahl setzt die CDU Saar auch deutliche Akzente für die LSBTI-Community im Saarland. Unter dem Titel „Der Mensch im Mittelpunkt: Veränderungsagenda von CDU Saar und Tobias Hans – So geht Zukunft.“ will die CDU nicht nur die weitere Umsetzung, Evaluierung und Fortschreibung des Landesaktionsplans „Vielfalt sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität akzeptieren – gegen Homo- und Transfeindlichkeit“ als umfassendes Handlungskonzept zur Förderung von Akzeptanz und Vielfalt im Saarland voranbringen, sondern auch den ausdrücklichen Diskriminierungsschutz im Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes (Ergänzung Artikel 3 GG) unterstützen. In der Verfassung des Saarlandes wurde die sexuelle Identität als Merkmal bereits seit 2011 in die Aufzählung des Gleichbehandlungsartikels aufgenommen. CDU-Landesvorsitzender und Ministerpräsident Tobias Hans hatte vor rund einem Jahr bereits in einem veröffentlichten Videogespräch mit dem Bundesvorsitzenden der LSU Alexander Vogt deutlich gemacht: „Ich wünsche mir eine Gesellschaft in der kein Mensch wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt oder ausgegrenzt wird.“ Mit der ausdrücklichen Erwähnung im Grundgesetz verbinde er eine bessere gesellschaftliche Orientierungswirkung mit Blick auf die Nicht-Diskriminierung von LSBTI in der Gesellschaft. „Am Saarland wird es sicherlich nicht scheitern, das Grundgesetz an dieser Stelle zu verändern“, bekräftigte er abschließend.

Außerdem hat sich die CDU Saar mit ihrem Wahlprogramm vorgenommenen die Aufklärungsarbeit und gesellschaftliche Sensibilisierung in Bezug auf Hasskriminalität gegen LSBTI weiter zu intensivieren sowie eine zielgenauere Erfassung diesbezüglicher Straftaten in der Kriminalstatistik des Landes zu prüfen (Stichwort: Erhellung des Dunkelfeldes). Zudem will sie die Beauftragten bei der saarländischen Landespolizei für die Belange von LSBTI in ihrer Aufgabenwahrnehmung stärken. Ein weiteres Thema ist die politische Unterstützung bei Realisierung einer diskriminierungsfreien Blutspende. Bei dem vor allem auf bundespolitischer Ebene voranzubringenden Thema geht es um den gleichberechtigten Zugang für potenzielle Spenderinnen und -Spender, die wegen ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität bislang von der Möglichkeit zur Blutspende ausgeschlossen und zurückgestellt waren. 

Thomas W. Schmitt, Landesvorsitzender der LSU Saar fasst zusammen: „Im Wettbewerb um die Stimmen der LSBTI-Community im Saarland legt die CDU Saar damit ein gutes Angebot vor, um die LSBTI-politisch drängendsten Themen in den nächsten Jahren gezielt anzugehen. Darüber hinaus hat die CDU Saar in den letzten Jahren immer wieder bewiesen, dass sie auch jenseits vereinbarter Vorhaben -etwa im Koalitionsvertrag- die Initiative im Landtag ergreift, wenn es um Fragen von Gleichberechtigung und Nicht-Diskriminierung geht, beispielsweise mit Parlamentsanträgen zum Blutspendeverbot, zum Thema Homo- und Transfeindlichkeit oder in Bezug auf Menschen mit HIV und Aids.“

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