Anja Wagner-Scheid, innenpolitische Sprecherin und stv. Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, ist enttäuscht über die Ergebnisse der Eckdatenklausur der SPD-Landesregierung:
„Leider genießt die Polizei und auch das Thema „Innere Sicherheit“ augenscheinlich keinen hohen Stellenwert bei der SPD-Landesregierung. Das zeichnete sich bereits in der Regierungserklärung von Anke Rehlinger ab, in der sie die Polizei nicht einmal erwähnte. Es ist gleichzeitig ein missglückter Start für Innenminister Reinhold Jost. Die SPD hatte noch vor wenigen Wochen eine Neueinstellung von 150 Anwärterinnen und Anwärter pro Jahr versprochen. Nun sollen es 2023 lediglich 115 Personen werden. Versprochen wurde zudem mehr Polizei in der Fläche und eine feste Polizeipräsenz in jeder Kommune. Davon ist nun keine Rede mehr. Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Beschäftigten der saarländischen Polizei. Unter der Führung der CDU wurden z.B. 2020 150 Anwärterinnen und Anwärter vereidigt und 2021 140 (2017: 120; 2018: 128; 2019: 130). Das war echte Wertschätzung.
Auch das Verhalten des GdP-Gewerkschaftsführers David Maaß erscheint nun in neuem Lichte. Er stellt die Interessen der Polizei hintenan und argumentiert nur noch als SPD-Landtagsabgeordneter. Er rechtfertigt die Pläne der Landesregierung, statt sich – wie in den letzten Jahren gewohnt – lautstark vor die Polizistinnen und Polizisten zu stellen. Als Klaus Bouillon Innenminister war, trat David Maaß nicht so diplomatisch und ausgleichend auf. Das macht David Maaß unglaubwürdig. Er versucht, das Brechen der SPD-Wahlversprechen schön zu reden.
Ich hoffe, dass sich Anke Rehlinger und ihr Kabinett in den nächsten Wochen noch auf die Wichtigkeit der Polizei besinnen und echte Schwerpunkte bei der Polizei setzen werden. Wir brauchen u.a.:
- deutlich mehr Anwärterinnen und Anwärter als 115,
- eine Ausweitung der Ressourcen an der Fachhochschule in Göttelborn (Räume, Dozenten),
- eine verbesserte Ausstattung der Kolleginnen und Kollegen, z.B. eigene Schutzwesten für alle Beamtinnen und Beamten,
- weitere Entfristungen der Beamtinnen und Beamten im polizeilichen Ordnungsdienst,
- eine personelle Verstärkung in den Bereichen Cybercrime und Kinderpornographie,
- eine Überarbeitung der Auswahlkriterien für die Ausbildung (2. Einstellungstermin, strafferes Auswahlverfahren, frühere Zusagen) sowie eine FOS „Polizei und Verwaltung“ zum Schuljahr 2023/24.“
Quelle: CDU Saar