Bernd Wegner, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, vermisst Unterstützung durch saarländisches Wirtschaftsministerium und Arbeitsschutz-Landesamt
„Auf Bundesebene wurde die Testpflicht für Unternehmen lange diskutiert und am Dienstag vom Bundeskabinett beschlossen. Schon Mitte kommender Woche wird die Pflicht, mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger, in Kraft treten. Die Unternehmen im Saarland koppeln uns rück, dass sie sich damit alleingelassen fühlen. Sie wünschen sich eine Muster-Teststrategie, eine Hotline, an die sie sich wenden können. Die Unternehmen wollen die Testpflicht richtig umsetzen, aber ihnen fehlen die nötigen Infos des zuständigen Wirtschaftsministeriums und des Landesamts für Arbeitsschutz.“, beklagt Bernd Wegner.
Die Testpflicht wird in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) ergänzt und per Verordnung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlassen. Mit einer Änderung der Arbeitsschutzverordnung werden Arbeitgeber nun verpflichtet, ihren Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbeiten können, einmal pro Woche einen Corona-Test anzubieten. Beschäftigtengruppen mit erhöhtem Infektionsrisiko sollen zweimal pro Woche ein Testangebot erhalten.
„Wir erkennen die bisherigen freiwilligen Testanstrengungen vieler Arbeitgeber hoch an. Beschäftigte wurden beispielsweise bereits durch überwachte Selbsttests getestet oder aufgefordert in ein kommunales oder privates Testzentrum zu gehen. Gerade kleinere und mittelständische Unternehmen sind massiv verunsichert, ob sie diese Praxis weiter aufrechterhalten dürfen, oder eigene Tests anschaffen müssen. Die Situation ist unbefriedigend für die engagierten saarländischen Unternehmer“, so der wirtschaftspolitische Sprecher.
