StartPolitikCoronabeschränkungen: Landtagsfraktionen mehrheitlich für schnelle Lockerungen

Coronabeschränkungen: Landtagsfraktionen mehrheitlich für schnelle Lockerungen

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Barbara Spaniol, die Fraktionsvorsitzende der Saar-Linken, begrüßt, dass es einen Öffnungstrend gibt. Die Maskenpflicht könne man aufrecht erhalten und in den Schulen sollte weiterhin getestet werden. Das Gefälle in Sachen Corona-Einschränkungen zwischen den Bundesländern, etwa zwischen Rheinland-Pfalz und dem Saarland, wirke sich nachteilig für die Gastronomen im Grenzgebiet aus. „Es bestehe keine Veranlassung mehr, die Einschränkungen aufrecht zu erhalten.“ sagte die Spitzenkandidatin der LINKE am Montag in der Landespressekonferenz. Außerdem verwies sie auf eine Untersuchung des SR, bei der sich gezeigt habe, dass Corona vor allem die Ärmeren treffe. „Diese Menschen müssen wir schneller erreichen.“ Es herrsche Handlungsbedarf, insbesondere bei den FFP2-Masken. „Wir müssen mit niedrigschwelligen Angeboten näher an den Menschen rücken.“

Bernd Wegner, von der CDU Fraktion in die Landespressekonferenz entsandt, sagte, man erhalte den Eindruck, dass die Öffnungsschritte fast schon ein wenig zu spät kommen, wenn man sich mit den Bürgerinnen und Bürgern unterhalte. „Wir sind aber froh, dass es nun endlich konkret wird.“ Die CDU würde einen Gleichklang in Sachen Erleichterungen aller Bundesländer begrüßen, es sei denn es gäbe irgendwo völlig unterschiedliche Verhältnisse. Bezüglich Impfpflicht erwartet Wegner klare Maßgaben aus dem Bundesgesundheitsministerium.

Auch AfD und DIE Linke plädierten klar für sofortige Öffnungsmaßnahmen. Ausschließlich Petra Berg, die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, hielt weitgehende Öffnungsszenarien für falsch. Abgeschafft werden müssten insbesondere unnötige Beschränkungen wie etwa die Regelungen im Privatbereich. Momentan ist es so, dass man in einem Restaurant mit 50 Leuten unbekannter Herkunft zusammenkommen kann, in den eigenen Wänden aber nur mit den dort wohnenden plus höchstens zwei weiteren Personen aus einem weiteren Haushalt. Berg forderte außerdem die bundesweite Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Die von Bayern geplante Aussetzung derer bezeichnete sie als Rechtsbruch.

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