Die saarländische Landesregierung hat heute auf Antrag der Linksfraktion im Innenausschuss über Erkenntnisse über die Umtriebe deutscher Neonazigruppen in den benachbarten französischen Departements Moselle und Meurthe-et-Moselle berichtet. Anschließend erklärt der Innenpolitiker Dennis Lander: „Es ist seit längerem bekannt, dass Vertreter der extremen Rechten im Saarland nach Lothringen ausweichen, um aus dem Blick der deutschen Sicherheitsbehörden zu geraten. Führende Vertreter verschiedener Nazigruppen haben dafür vor Jahren in Frankreich Grundstücke erworben. Und in mehreren kleineren Gemeinden haben die Anwohner in Folge darunter gelitten, dass deutsche Nazis dort Konzerte und andere Veranstaltungen organisieren. Darunter leidet auch die deutsch-französische Freundschaft. Deshalb muss den Umtrieben der deutschen extremen Rechten in Frankreich ein Ende gemacht werden. Es ist ernüchternd, dass die saarländischen Sicherheitsbehörden keine Erkenntnisse über die Aktivitäten deutscher Nazis in Lothringen seit 2017 mehr haben. Hier muss die Zusammenarbeit mit den französischen Partnern wohl noch etwas ausgebaut werden. Wir werden daher beantragen, den Bürgermeistern der betroffenen lothringischen Gemeinden die Gelegenheit zu geben, im Rahmen einer Anhörung im Europa-Ausschuss des Landtags über das Problem und mögliche Hilfe zu sprechen.“
Dennis Lander (Die LINKE.): Umtriebe deutscher Nazis in Lothringen schaden der deutsch-französischen Freundschaft
Dennis Lander (DIE LINKE)