Nach Ansicht der Saar-Linken muss die Bildung einer landesweiten
Krankenhausgesellschaft zeitnah auf die politische Tagesordnung. „Wenn
aktuell darüber debattiert wird, wie die zur Verfügung stehenden
Investitionsmittel von Land und Bund in Höhe von ca. 220 Mio. EUR
verteilt werden, müssen zuerst die strukturellen Fragen geklärt werden.
Eine Geldverteilung mit dem Gießkannenprinzip wird nur kurzfristig
positive Effekte zu Folge haben,“ so Thomas Lutze, Landesvorsitzender
der Saar-Linken.
Lutze weiter: „DIE LINKE unterstützt die Konzeption der
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit der Forderung nach einer
landesweiten Krankenhausgesellschaft. Krankenhäuser sind bekanntlich ein
sehr wichtiges Standbein der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das
derzeitige Nebeneinander aus öffentlichen Trägern des Landes oder der
Kommunen und vermeintlich gemeinnützigen Trägern – die
marktwirtschaftlich arbeiten – hat sich nicht bewährt. Hier entstehen
Konkurrenzsituationen, die an dieser Stelle im Gesundheitswesen nichts
verloren haben.“
Ziel muss es sein, dass mit einer landesweiten Krankenhausgesellschaft
Standortschließungen oder auch die Verringerung der Bettenanzahl wie
aktuell in Neunkirchen vermieden werden. Gerade die – noch nicht
überwundenen – Corona-Krise hat deutlich gemacht, dass ausreichende
Kapazitäten bei Krankenhäusern zwar teuer, aber auch systemrelevant
sind.
„Es wäre sehr ratsam, wenn die Landesregierung zu einem Runden Tisch
einlädt, bei dem neben dem Landtag auch Vertreter/innen der Kommunen,
die Gewerkschaft Verdi und die bisherigen Träger an einem Tisch sitzen,“
so Thomas Lutze abschließend.
