Das Europäische Parlament hat am 13. März 2024 eine bedeutsame Überarbeitung der EU-Vorschriften zur Sicherheit von Spielzeug beschlossen. Diese Revision markiert einen wichtigen Schritt in Richtung strengerer Sicherheitsstandards, indem die EU-Richtlinie in eine Verordnung umgewandelt wird, die in allen EU-Ländern direkt Anwendung findet.
Ziel der neuen Vorschriften ist es, die Sicherheitsanforderungen für Spielzeug zu erhöhen und gefährliche Chemikalien zu verbieten, um die Gesundheit und Entwicklung von Kindern zu schützen. Manuela Ripa, MdEP der ÖDP – Die Naturschutzpartei, betonte die Dringlichkeit der Maßnahme angesichts der Tatsache, dass Spielzeug gemäß dem EU-Schnellwarnsystem für Produktsicherheit im Jahr 2022 mit 23% aller Meldungen an der Spitze der Liste gefährlicher Produkte stand.
Die überarbeiteten Regeln sehen spezifische Verbote für Chemikalien vor, die als giftig, persistent oder bioakkumulierbar für Kinderorgane eingestuft sind, darunter endokrine Disruptoren und PFAS. Die Revision zielt darauf ab, die Belastung durch Schadstoffe in Spielzeugen deutlich zu reduzieren. Kritik gab es jedoch an den Umsetzungsfristen, die durch den Einfluss von Rechtspopulisten und Christdemokraten verlängert wurden, wodurch gefährliche Substanzen länger in Spielzeugen verbleiben könnten als notwendig.
Zu den Neuerungen gehören auch festgelegte Lärmgrenzwerte für Spielzeug, die zuvor höher als die Grenzwerte für Erwachsene am Arbeitsplatz angesetzt waren. Ein digitaler Produktpass soll zukünftig wichtige Informationen für Verbraucherinnen und Verbraucher bereitstellen. Darüber hinaus sind verstärkte Kontrollen für Spielzeug aus dem EU-Ausland oder dem Online-Verkauf geplant. Eine europäische Datenbank zur Überwachung der Sicherheit von Spielzeugen ist ebenfalls Teil der neuen Regelungen.
Ein weiterer Diskussionspunkt betrifft die Regelung von Spielzeug mit Künstlicher Intelligenz (KI), bei dem die Fraktion Greens/EFA dafür plädiert, solche Spielzeuge als hochrisikohaft einzustufen, eine Ansicht, die von der Europäischen Kommission und den Christdemokraten nicht geteilt wird.
Die Annahme des überarbeiteten Gesetzes stellt einen entscheidenden Fortschritt für die Sicherheit von Kindern dar. Nun stehen Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten und der Europäischen Kommission bevor, um die neuen Vorschriften endgültig zu etablieren. Ripa unterstreicht die Bedeutung der neuen Regelungen: „Kinder sollten an ihren Spielzeugen Spaß haben und nicht krank davon werden.“
