Die FDP Saar fordert eine unverzügliche vollständige Grenzöffnung und mehr Hilfen für Unternehmen. Zudem müssen zügig Kriterien für weitere Öffnungen festgelegt werden.
Dazu der Landesvorsitzende Oliver Luksic:
“ Es ist gut und richtig, dass die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten gestern eine Öffnung des Einzelhandels ab Montag beschlossen haben, wobei die Quadratmeterbegrenzung nicht einleuchtet. Leider wurde gestern insgesamt versäumt, klare Kriterien für einen nachvollziehbaren Fahrplan für weitere Öffnungen konkret festzulegen.
Für die Bereiche, die noch nicht öffnen dürfen, müssen das Land und der Bund weitere Hilfen bereitstellen. Das müssen kurzfristig weitere Soforthilfen zur Liquiditätssicherung sein. Die Landesregierung muss dafür Sorge tragen, dass künftige Hilfen ebenso wie die bereits beantragten auch zügig ausbezahlt wurden. Mittelfristig muss der Bund einen Hilfsfonds schaffen, aus dem Umsatzausfälle in Form echter staatlicher Entschädigungen ausgeglichen werden.
Wichtig ist der FDP Saar eine unverzügliche Öffnung der Grenzen. Die bisherigen Grenzkontrollen sind in dieser Form nicht mehr sachgemäß. Vielen Pendlern wird der Weg zur Arbeit ohne Not erschwert. Die Einhaltung der bestehenden Ausgangsbeschränkungen in Deutschland, Frankreich und Luxemburg obliegt den jeweils zuständigen Behörden in den einzelnen Ländern. Stichprobenartige Kontrollen an den Grenzen können höchstens noch ergänzend sein“.
