StartFeatureFDP Parteitag wählt Marcel Mucker zum Generalsekretär

FDP Parteitag wählt Marcel Mucker zum Generalsekretär

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159 Delegierte haben sich am Samstagmorgen zum 63. Landesparteitag der FDP Saar im Saarbrücker Saarrondo eingefunden. Nach der verlorenen Landtagswahl gab es einige Aufräumarbeiten zu erledigen, nachdem die Parteispitze aus einer umfassenden Analyse Konsequenzen gezogen hatte. Eine davon war, dem Vorsitzenden Oliver Luksic einen Generalsekretär zur Seite zu stellen. Vorgeschlagen wurde der stellvertretende Landesvorsitzende und Chef des Saarpfalz-Kreises, Marcel Mucker. Der Lehrer aus St. Ingbert-Rohrbach konnte sich bereits im letzten Wahlkampf als Bildungsexperte profilieren und wurde mit 130 Stimmen, also 82,8 Prozent, gewählt.

Zuvor hatte Oliver Luksic, der Landesvorsitzende und Staatssekretär im Verkehrsministerium die Politik der Liberalen im Bund erläutert und harte Kritik an der saarländischen Landesregierung geübt. Die riskiere die Handlungsfähigkeit des Landes durch den Transformationsfonds, bei dem lediglich eine Zahl – drei Milliarden Euro – „ins Schaufenster“ gestellt worden und noch immer nicht dargestellt worden sei, wofür das Geld tatsächlich verwendet werden soll. Er und weitere Redner wie der Schatzmeister der Partei, Roland König, der in seiner Rede das Thema ebenfalls aufgriff, gehen davon aus, dass das Vorhaben der Landesregierung in dieser Form verfassungswidrig ist.

Dr. Helmut Isringhaus, stellvertretender Landesvorsitzender, kritisierte die Unsichtbarkeit der FDP in Sachen Gesundheitspolitik auf der Bundesebene. Dort beherrsche Karl Lauterbach den Themenbereich vollends. Den FDP-Experten Andrew Ullmann hingegen nehme man angesichts der umfassenden Medienpräsenz Lauterbachs nicht wahr. Außerdem wies er darauf hin, dass die Saarliberalen auch unter dem Erscheinungsbild der Ampel litten. Deshalb müsse sich der FDP Landesverband Kritik und abweichende Sichtweisen herausnehmen können.

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