Die FDP Saar lobt das vom Bundeskabinett beschlossene Bürokratieentlastungsgesetz IV als einen entscheidenden Impuls für die Entlastung des saarländischen Mittelstands sowie der Bürger und Behörden. Nach Angaben der wirtschaftspolitischen Sprecherin der FDP Saar, Angelika Hießerich-Peter, bringt das Gesetz jährliche Erleichterungen in Höhe von nahezu einer Milliarde Euro. Dieses Gesetz spiegelt den ernsthaften Willen der Bundesregierung wider, bürokratische Hürden zu reduzieren, wobei das Justizministerium und das von der FDP geführte Finanzministerium fast 90 % der Gesamtentlastung beitragen.
Ein zentrales Anliegen des Gesetzes ist es, gemeinsam mit Frankreich gegen die Regulierungsdichte auf EU-Ebene vorzugehen. Die Kritik richtet sich gegen die von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorangetriebene Regulierungspolitik, die im Jahr 2022 für jede abgeschaffte EU-Richtlinie vier neue Gesetze erstellt hat, was den nationalen Erfüllungsaufwand erheblich steigerte.
Das Bürokratieentlastungsgesetz IV wird als bedeutender Fortschritt auf dem Weg zur weiteren Reduzierung von Bürokratie gesehen, allerdings mit dem Hinweis, dass diese Aufgabe bereichsübergreifend angegangen werden muss. Bedauern äußert Hießerich-Peter darüber, dass das Bundesumweltministerium keine Vorschläge zur bürokratischen Entlastung beigesteuert hat, obwohl die aktuelle wirtschaftliche Lage Deutschlands umfassende Maßnahmen in allen Sektoren erfordere.
Mit Blick auf die Zukunft fordert die FDP Saar die Landesregierung auf, sich an der Initiative des Bundes zu orientieren und die Gesetze sowie Verordnungen auf Landesebene hinsichtlich ihrer Bürokratielast zu überprüfen. Beim Erlass neuer Regelungen soll der Fokus darauf liegen, unnötige Bürokratie zu vermeiden und so die Unternehmen nicht weiter zu belasten. Hießerich-Peter unterstreicht die Bedeutung des Gesetzes für eine wirtschaftliche Wende und die Notwendigkeit, überflüssige Bürokratie abzubauen, um den Standort Deutschland zu stärken.
