Dienstag, März 9, 2021

FDP Saar: Coronaverschärfungen nicht sachgemäß

Politik

FDP Saar fordert das flächendeckende Impfen in Arztpraxen

Dr. Helmut Isringhaus, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Saar und gesundheitspolitischer Sprecher: “Das Impfen in Arztpraxen muss dringend umgesetzt werden,...

LSU im Gespräch mit Tobias Hans:

v.l.: Ministerpräsident Tobias Hans und LSU-Bundesvorsitzender Alexander Vogt (Bildquelle: Konrad Bauer, LSU Bundesverband) Ministerpräsident sieht Schutz sexueller Identität in der...

FDP fordert die sofortige Einführung der digitalen Gesundheitsakte

mit Dokumentation von Corona-Tests und Impfungen! Die digitale Gesundheitsakte (ePA) soll schon seit Jahren eingeführt werden. Bisher ist nur in...

Landesregierung muss Energie auf Schutz von Pflegeheimen und die Existenz der Betriebe legen statt Neiddebatten zu führen

Dazu der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar Dr. Helmut Isringhaus:
“Die Landesregierung versucht aktuell mit Verschärfungen für alle und mit Ablenkungsmanövern die eigenen Fehler zu verdecken. Gesundheitsministerin Bachmann hat es immer noch nicht hinbekommen, das Infektionsgeschehen in den Alten- und Pflegeheimen einzudämmen und die Einrichtungen wirkungsvoll zu schützen. Hier muss endlich das Hauptaugenmerk darauf gelegt werden, wenn man die Infektionszahlen nachhaltig senken will. Stattdessen nutzt Ministerpräsident Hans die immer noch viel zu hohen Inzidenzwerte, die vor allem auf solchen lokalen Ausbrüchen beruhen, um weitere Verschärfungen zu fordern. Nachdem er sich offenkundig in der Ministerpräsidentenkonferenz nicht durchgesetzt hat, wurde nun eine wachsweiche Regelung gefunden, bei der wieder jedes Land machen kann, was es will. Tobias Hans muss von seinen eigenen Forderungen abrücken und weder Ausgangsbeschränkungen noch die 15 Kilometer-Regel umsetzen. Auch die Pflicht zum Tragen medizinischer Masken in ÖPNV und Geschäften ist eine sachlich unverständliche Kompromisslösung. Nebenbei führt Hans noch eine Scheindiskussion über Profifussball, bei der mit unsachlichen Argumenten eine Neiddebatte provoziert wird. Statt sich Gedanken über die Gefahren leerer Stadien zu machen, sollte sich Tobias Hans lieber überlegen, wie er mit Öffnungsperspektiven und der Auszahlung zugesagter Hilfen die Existenzen der zwangsweise geschlossenen Betriebe retten kann. Die Politik muss aufpassen, dass sie das Rad nicht überdreht. Es besteht die Gefahr, dass sie mit unsinnigen Beschlüssen und unsachlichen Debatten Unfrieden schafft und die Akzeptanz der Coronamaßnahmen gefährdet “.

Regionalverband Saarbrücken

CORONA: Tägliche Fallzahl-Statistik aus dem Regionalverband

Zehn neue bestätigte Coronafälle – Eine weitere Mutation gemeldet Das Gesundheitsamt des Regionalverbandes meldet heute zehn neue Coronafälle (Stand 08....
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