Saarbrücken – Die saarländische FDP hat den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD scharf kritisiert. Die Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter spricht von einem „Dokument der Mutlosigkeit und des Stillstands“, in dem weder Reformwille noch wirtschaftliche Impulse erkennbar seien. Insbesondere für das Saarland biete der Vertrag keinerlei erkennbare Vorteile.
Kritik äußerte Hießerich-Peter vor allem an der aus ihrer Sicht fehlenden Entschlossenheit zur steuerlichen Entlastung des Mittelstands. Zwar enthalte der Koalitionsvertrag Prüfaufträge zur Absenkung der Einkommensteuerbelastung für Einzelunternehmen und Personengesellschaften, doch bleibe eine konkrete Umsetzung bislang aus. Auch die angekündigte Entlastung bei der Körperschaftsteuer greife laut Hießerich-Peter erst ab 2028 – für viele Unternehmen komme dies zu spät.
Positiv hebt die FDP-Chefin hervor, dass Abschreibungsregelungen modernisiert und Investitionen erleichtert werden sollen. „Das kann, sofern praxisnah umgesetzt, für kleinere Betriebe spürbare Vorteile bringen“, erklärte Hießerich-Peter. Insgesamt bleibe der Vertrag jedoch hinter den Erwartungen zurück. Eine umfassende Reform der Sozialversicherungssysteme, die von der FDP gefordert wird, fehle ebenso wie ein zeitgemäßes Arbeitsrecht für kleine Unternehmen.
Besonders kritisch sieht Hießerich-Peter die im Vertrag vorgesehene Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. Diese zeige einen „mangelnden Respekt und ein tiefes Misstrauen gegenüber den Bürgerrechten“, so die Landesvorsitzende. Auch von einem modernen Bild des Unternehmertums sei im Koalitionspapier nichts zu erkennen.
Abschließend verwies die FDP-Politikerin auf den ihrer Ansicht nach geringen Einfluss des Saarlandes auf den Vertrag. Die einzige sichtbare Wirkung sei der Einzug sogenannter Sondervermögen, also zusätzlicher Schulden, in den Koalitionsplan. Die dringend notwendige wirtschaftspolitische Wende, so Hießerich-Peter, bleibe der Koalitionsvertrag schuldig.
