Nach Ansicht der FDP tut die SPD zu wenig gegen Demos von Extremisten.
„Der Vorstoß der AfD, Versammlungen nur für Staatsbürger zu erlauben, hat zu einer intensiven Debatte im Landtag geführt. Eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit nur auf Deutsche ist mit dem internationalen Völkerrecht und dem EU-Recht nicht vereinbar. Auch Menschen ohne Staatsbürgerschaft haben das Recht, auf ihre Belange aufmerksam zu machen. Das Recht endet allerdings dort, wo das Versammlungsrecht als Plattform für Verfassungsfeinde genutzt wird. Das Land muss daher alle Mittel nutzen, Hassparolen zu unterbinden. Dazu gehört auch eine Prüfung im Vorfeld, ob die Anmelder der Demonstration Verbindungen zu extremistischen Lagern haben. Keinesfalls darf das Land es tolerieren, wenn auf Demos Terrororganisationen unterstützt werden“, so Generalsekretär Marcel Mucker.
Quelle: FDP Saar