Die FDP Saar hat deutliche Kritik an der erneuten Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) geübt. Die Anhebung um 0,1 Prozentpunkt auf 1,7 Prozent für das nächste Jahr sei ein Rückschlag für Beitragszahler und Arbeitgeber, die sich nun auf weiter steigende Belastungen einstellen müssten, so die Partei.
Besonders im Fokus der Kritik steht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), dessen Entscheidung als „Schlag ins Gesicht“ der Beitragszahler und Arbeitgeber bezeichnet wird. Die FDP Saar plädiert für eine umfassende Reform der GKV-Finanzierung, mit dem Ziel, Einnahmen zu stabilisieren und Ausgaben zu begrenzen. Die Beitragsanhebung wird lediglich als Symptom der tieferliegenden strukturellen Probleme der Krankenversicherung gesehen, die durch die Corona-Pandemie und steigende Gesundheitskosten verschärft werden.
Die Liberalen sprechen sich für eine Stärkung von Wettbewerb, Transparenz und Wahlfreiheit im Gesundheitswesen aus. Versicherte sollten mehr Entscheidungsfreiheit darüber erhalten, welche Leistungen sie in Anspruch nehmen und welcher Kasse sie sich anschließen möchten. Zudem sollten die Kassen mehr Freiheiten bekommen, um innovative Versorgungsmodelle zu entwickeln und Kosten zu reduzieren.
Die Partei warnt ebenfalls vor den negativen Auswirkungen hoher Sozialabgaben auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Für kinderlose Arbeitnehmer würde die Gesamtbelastung im kommenden Jahr bei 41,5 Prozent liegen und somit die lange Zeit geltende Grenze von 40 Prozent überschreiten. Auch der Beitrag zur Pflegeversicherung habe ein Rekordhoch erreicht.
Abschließend appelliert die FDP Saar an die Bundesregierung, die Belastungen für Beitragszahler nicht unnötig zu erhöhen und gleichzeitig die Leistungsfähigkeit sowie Qualität des Gesundheitssystems zu verbessern. Die geplante Reform der Krankenhausversorgung durch Minister Lauterbach wird als unzureichend betrachtet und sollte nach Ansicht der FDP Saar durch eine Reform der ambulanten Versorgung ergänzt werden.
