Laut der aktuellen Februar-Umfrage in der saarländischen Wirtschaft herrscht in weiten Teilen tiefe Unzufriedenheit. Während die großen Player in Industriezweigen wie Automobil und Stahl noch einen vorsichtigen Optimismus hegen, malen insbesondere die mittelständischen Sektoren – Bau, Gastgewerbe und Transport – ein düsteres Bild der aktuellen Lage.
Die FDP macht eine „große Unsicherheit“ für die trübe Stimmung verantwortlich: Bürokratische Hürden und eine hohe Abgabenlast lähmen demnach den Mittelstand. Die fehlende Zuversicht und Perspektive hindere Unternehmer daran, in die Zukunft ihrer Betriebe zu investieren. Angelika Hießerich-Peter, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP Saar, sieht im Wachstumschancengesetz einen möglichen Rettungsanker, der jedoch durch parteipolitische Manöver der CDU blockiert wird.
Noch schärfer geht die FDP mit der SPD-geführten Landesregierung ins Gericht. Die geplante Novelle des Bildungsfreistellungsgesetzes, die unter anderem Wanderurlaub, Gartenarbeit oder Golfen als Bildungsurlaub ermöglichen soll, wird als „Jobkiller“ und Realitätsflucht kritisiert. Solche Maßnahmen, die dem Wunschdenken einiger SPD-Abgeordneter entspringen mögen, würden das Saarland im regionalen Wettbewerb um Unternehmensansiedlungen und Investitionen massiv benachteiligen.
Die FDP warnt vor existenziellen Problemen für kleine und mittelständische Unternehmen, die bereits jetzt unter einem akuten Mangel an Fach- und Arbeitskräften leiden. Die Partei fordert eine konzertierte Aktion auf Landes- und Bundesebene, um der drohenden Rezession entgegenzutreten, insbesondere im Angesicht des Rückzugs von Ford aus Saarlouis. Die vagen Versprechen des Wirtschaftsministers zur Zukunft des Ford-Geländes werden als unzureichend kritisiert.
Die FDP Saar ruft die Landesregierung auf, die Warnungen der Wirtschaftsverbände ernst zu nehmen und eine Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik einzuleiten. Nur durch gezielte Maßnahmen und eine Entlastung des Mittelstands könne eine langfristige Erholung der saarländischen Wirtschaft erreicht und neue, zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen werden.
