Mit Schreiben vom 19. Juli hat das Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsichtsbehörde der Stadt Völklingen die erforderliche Genehmigung zum Haushalt 2021 erteilt.
Der Ergebnishaushalt 2021 weist ein Defizit von 4,51 Mio. € aus, was fast 16 Mio. € niedriger ist als das geplante Defizit des Vorjahres. Die Verbesserungen sind jedoch im Wesentlichen auf die deutlich höheren Schlüsselzuweisungen (+ 10,1 Mio. €) und die deutlich niedrigere Regionalverbandsumlage (-5,1 Mio. €) zurückzuführen.
Die Defizitobergrenze des Saarlandpaktes wird in 2021 eingehalten. In ihrem Genehmigungsschreiben weist die Kommunalaufsichtsbehörde allerdings darauf hin, dass dies nach der mittelfristigen Finanzplanung für die Folgejahre nicht mehr zutrifft. Bereits in 2022 wird die Defizitobergrenze nach den prognostizierten Zahlen überschritten.
Die Kommunalaufsichtsbehörde verlangt daher von der Stadt bereits vor Aufstellung des Haushaltes 2022 ein Konzept, das maßnahmenscharf belegt, wie zukünftig genehmigungsfähige Haushalte aufgestellt werden können. Dieses Konzept ist mit dem Stadtrat abzustimmen und der Kommunalaufsichtsbehörde bis zum 15.10.2021 vorzulegen.
Das Investitionsvolumen des Haushaltes 2021 beläuft sich auf rd. 15 Mio. €. Trotz der schwierigen Haushaltslage hat die Kommunalaufsichtsbehörde hierfür Kredite in Höhe von rd. 10,3 Mio. € genehmigt. Der Genehmigung waren intensive Gespräche der Oberbürgemeisterin Christiane Blatt mit dem Landesverwaltungsamt und dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport vorausgegangen.
An geplanten Investitionsmaßnahmen beispielhaft zu nennen sind:
- Feuerwehrgerätehaus in der Stadtmitte
- der Ausbau der Turnhalle der Grundschule Fürstenhausen zur Mehrzwecknutzung
- die umfassende Sanierung an der Grundschule Ludweiler
- die umfassende Sanierung der Sporthalle „Saarstraße“ in Wehrden
- die Sanierung des Gebäudes der Arbeitskammer in Wehrden
- der Neubau der ev. Kindertagesstätte „Uttersbergstraße“ in Fürstenhausen sowie
- die Fortsetzung von städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen. Hier ist insbesondere die Sanierung der Fassade des Alten Rathauses in der Völklinger Innenstadt zu erwähnen.
Quelle: Stadt Völklingen
