Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jürgen Renner zeigt sich verärgert darüber, dass Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) die 5 Milliarden Euro, die sie den Schulen für den Ausbau der Digitalen Bildung versprochen hatte, erst nach der Bundestagswahl wieder zur Diskussion stellen will.
„Bundesweit herrscht Unsicherheit über den derzeitigen Stand des „DigitalPakt#D“. Während die Bildungsministerin sich im Bund einen Namen als reine Ankündigungsministerin gemacht hat, hat das Saarland seine Hausaufgaben gemacht. Bildungsminister Ulrich Commerçon hat das Landeskonzept Medienbildung aufgelegt und damit begonnen, die Schulen fit für die digitale Bildungslandschaft zu machen. Nun lässt uns Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU), die noch beim saarländischen IT-Gipfel im letzten Jahr fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung in Schulen versprochen hatte, am ausgestreckten Arm verhungern. Für unser Land und unsere Kommunen ist das eine herbe Enttäuschung“, sagt Renner.
Für ihn scheint es so, als habe Wanka im letzten Jahr ein Versprechen abgegeben, dass sie nicht halten kann.
„Die Kommunen und Schulträger wurden schon viel zu lange alleine gelassen. Das Thema erst wieder nach der Bundestagswahl auf den Plan zu rufen, ist erneut ein Rückschritt bei der digitalen Bildung in unserem Land. Nach dem Königsteiner Schlüssel stehen dem Saarland 60 Millionen Euro zu. Geld, das es uns ermöglicht, eine vernünftige digitale Infrastruktur in unseren Schulen aufzubauen“, moniert Renner und erneuert seine Forderung, die Mittel für den Digitalpakt noch im Bundeshaushalt 2018 auszuweisen.
