Tressel übt Kritik an Meyer-Berufung in die KEF

Tressel: Politikfreien und unabhängigen Sachverständigen berufen


Statement von Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar, zur Berufung des CDU-Politikers, Ex-Finanzstaatssekretärs und Oberbürgermeisters von St. Ingbert, Ulli Meyer, in die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF):


„Ministerpräsident Tobias Hans gefährdet mit der Berufung von Ulli Meyer die Unabhängigkeit der KEF und beschädigt damit das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Auch wenn der Rundunkfinanzierungs-Staatsvertrag kommunale Spitzenbeamte wie Meyer nicht explizit als KEF-Mitglieder ausschließt, so steht die Berufung doch im Widerspruch mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die KEF politikfrei zu besetzen ist.
Ich fordere Ministerpräsident Hans auf, die Berufung von Meyer zu widerrufen und stattdessen für das Saarland einen politikfreien und unabhängigen Sachverständigen in die Kommission zu entsenden. Zugleich sollte der Rundfunkfinanzierungs-Staatsvertrag insofern konkretisiert werden, dass auch kommunale Spitzenbeamte wie Oberbürgermeister nicht Mitglied der KEF sein dürfen und zugleich eine Karenzzeit für ehemalige Mitglieder und Bedienstete von Regierungen eingeführt wird.“

Kontakt aufnehmen:

  1. Es wäre auch schön, jemanden einzusetzen, der sich mit Geld ein wenig auskennt.
    Schaut man sich an, wie sich die Stadtkasse IGB unter der Autokratie Meyers entwickelt hat, möchte man ansich vermeiden, weitere Ämter so zu besetzen.

  2. Der ehemalige Staatssekretär sollte als OB-Kandidat in IGB antreten und bekam von der CDU zugesichert, dass ihm keine finanziellen Nachteile entstehen sollen. Dem Hungerlohn als OB müssen deshalb Zusatzeinnahmen folgen. Wie schon der verspätete Amtsantritt, der Pensionsansprüche sichern sollte, folgt nun die nächste „Entschädigung“. Kurz: Meyer ist nach oben gestolpert, weil er als StS nichts taugte.

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