Samstag, März 6, 2021

Jochen Flackus: Minister und Staatssekretäre meiden Fachausschüsse – Missachtung des Parlaments

Politik

Ministerpräsident Tobias Hans und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger zur neuen Corona-Verordnung im Saarland

Der saarländische Ministerrat hat am Freitag (5. März 2021) die Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie im Saarland an die...

Frauen tragen Verantwortung in der Krise!

CDA Neunkirchen zum Equal Pay Day am 10. März: Nach einem Jahr Corona wird deutlich: Es sind Frauen, die die...

Weltfrauentag 2021: Von echter Gleichberechtigung noch weit entfernt

Schöpfer: Die Hälfte der Macht den Frauen bleibt unser Ziel! Am 8. März findet wieder der Internationale Frauentag statt. Er...
DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft der Landesregierung eine zunehmende Missachtung des Parlaments vor. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Es ist inzwischen leider üblich geworden, dass viele Minister und Staatssekretäre dieser Regierung kaum noch in den Fachausschüssen des Landtags erscheinen und stattdessen die Arbeitsebene vorschicken. Wenn beispielsweise Innenminister Klaus Bouillon am vergangenen Donnerstag lieber eine Pressekonferenz anberaumt, um über seine Vorstellungen von Waffenverbotszonen und aufgefundene Messer zu reden, statt im zeitgleich stattfindenden Innenausschuss die Abgeordneten zu informieren, bei dem das Thema Waffenverbotszonen auf der Tagesordnung stand, zeugt das von mangelndem Respekt vor dem Landtag. Das ist so nicht akzeptabel.“ Offensichtlich scheue man kritische Fragen aus den Reihen der Ausschüsse. Flackus forderte die Landesregierung auf, dieses Verhalten zu ändern und in den Ausschüssen Rede und Antwort zu stehen.

Regionalverband Saarbrücken

Netzwerk Caritas:Bildung digital startet in Sulzbach und Völklingen

Foto: Divlan Akman, 11 Jahre , freut sich sehr über die neuen Mög-lichkeiten, die er in Zukunft haben wird....
- Anzeige -

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu. Datenschutzerklärung