Montag, März 1, 2021

Jochen Flackus

Jochen Flackus: Gesundheitsministerin Bachmann muss sich entschuldigen

Linksfraktion beantragt Sondersitzung des Gesundheitsausschusses Als peinlich bezeichnet Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, die Organisationspannen im Gesundheitsministerium, die dazu führten, dass Ärzte und ihre Mitarbeiter von einem Sonder-Impftermin für medizinisches Personal nichts wussten, dafür andere angeschrieben...

Jochen Flackus: Wieder-Einsetzung des Homburger HNO-Chefarztes bleibt ein Fehler

In der gestrigen Landtagssitzung hat Ministerpräsident Tobias Hans die Entscheidung, die vorläufige Suspendierung aufzuheben und den Leiter der HNO-Klinik am Homburger Uniklinikum wieder in sein Amt einzusetzen, mit rechtlichen Erwägungen gerechtfertigt. Er sah die „konkrete Gefahr“, dass ein Verwaltungsgericht...

Jochen Flackus: Wohnen ist ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge und kein Geschäftsmodell für Steuertrickser

Nachdem Medien-Recherchen ergeben haben, dass zahlreiche Wohnungen in Ottweiler zu einem Geflecht gehören, das saarländische Mietgewinne in Steueroasen in der Karibik verschiebt, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag die Landesregierung auf, diesem Treiben ein Ende zu setzen. „Wohnen ist...

Jochen Flackus: Geschichte des Verfalls des Pingusson-Baus ist Geschichte des Versagens der Landesregierung

"Nach Jahren des Stillstands und des zunehmenden Verfalls des Saarbrücker Pingusson-Baus ist die Landesregierung bis heute kaum einen Schritt weiter gekommen. Wenn Bauminister Bouillon nun von Sanierungskosten zwischen 50 und 55 Millionen Euro spricht, dann wiederholt er im Großen...

Flackus: Politische Verantwortung für Uniklinikum muss geklärt werden

Nachdem die Landesregierung die Entscheidung, den vor acht Monaten suspendierten Chefarzt der HNO-Klinik an der Homburger Uniklinik (UKS) wieder in sein Amt einzusetzen, ohne Abstimmung mit dem Uniklinikum getroffen hat, fordert Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im...

Linke fordern mehr Investitionen und ein Industriekonzept von der Landesregierung

In einer Pressekonferenz stellten der Fraktionsvorsitzende der LINKE, Oskar Lafontaine, und der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Jochen Flackus, ihre Vorschläge für den Landeshaushalt vor. Dabei begrüßte Lafontaine zunächst das Abrücken der Landesregierung von vorherigen "dogmatischen Positionen" hin zu einer...

Jochen Flackus: Sozialer Wohnungsbau im Saarland bleibt trotz Selbstlobs des Bauministers ein Trauerspiel

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert Bauminister Klaus Bouillon auf, den sozialen Wohnungsbau an der Saar erheblich auszubauen, auf Grundlage eines belastbaren Konzepts mit klaren Zahlen. Jochen Flackus, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher: „Der Erfolg oder Misserfolg des sozialen...

Jochen Flackus: Landesregierung darf Anfragen zu einem der Schlüsselthemen des Landes nicht einfach abwürgen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass die Landesregierung parlamentarische Anfragen insgesamt immer schleppender beantwortet und sich bei einem der Schlüsselthemen des Landes, der Frage der Investitionstätigkeit, um klare Antworten herumdrückt. „Die Linksfraktion hat nach Pro-Kopf-Investitionsausgaben des Landes und...

Jochen Flackus: Saar-ÖPNV leidet unter grundsätzlichem Reformstau

Verantwortliche dürfen sich nicht hinter Corona verstecken Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag erneuert angesichts der derzeitigen Situation des ÖPNV im Land ihre Forderung nach einer grundlegenden Reform. Ziel müssten eine landesweite Organisation in einem Landesbetrieb für den ÖPNV sein, attraktivere...

Jochen Flackus: Sozialer Wohnungsbau im Saarland bleibt Sorgenkind

Nachdem der saarländische Bauminister Klaus Bouillon behauptet, der soziale Wohnungsbau liege nicht brach, erklärt Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: "Es wäre schon ein Fortschritt, wenn der verantwortliche Bauminister nicht ständig mit neuen Zahlen um...
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SPD kritisiert Union wegen Grenzsituation

Wieder prescht Union gegen Willen der Menschen in Frankreich und Deutschland vor „Erneut werden die Grenzen zwischen Lothringen und Deutschland...
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