Linksfraktion beantragt Sondersitzung des Gesundheitsausschusses
Als peinlich bezeichnet Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, die Organisationspannen im Gesundheitsministerium, die dazu führten, dass Ärzte und ihre Mitarbeiter von einem Sonder-Impftermin für medizinisches Personal nichts wussten, dafür andere angeschrieben...
In der gestrigen Landtagssitzung hat Ministerpräsident Tobias Hans die Entscheidung, die vorläufige Suspendierung aufzuheben und den Leiter der HNO-Klinik am Homburger Uniklinikum wieder in sein Amt einzusetzen, mit rechtlichen Erwägungen gerechtfertigt. Er sah die „konkrete Gefahr“, dass ein Verwaltungsgericht...
Nachdem Medien-Recherchen ergeben haben, dass zahlreiche Wohnungen in Ottweiler zu einem Geflecht gehören, das saarländische Mietgewinne in Steueroasen in der Karibik verschiebt, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag die Landesregierung auf, diesem Treiben ein Ende zu setzen. „Wohnen ist...
"Nach Jahren des Stillstands und des zunehmenden Verfalls des Saarbrücker Pingusson-Baus ist die Landesregierung bis heute kaum einen Schritt weiter gekommen. Wenn Bauminister Bouillon nun von Sanierungskosten zwischen 50 und 55 Millionen Euro spricht, dann wiederholt er im Großen...
Nachdem die Landesregierung die Entscheidung, den vor acht Monaten suspendierten Chefarzt der HNO-Klinik an der Homburger Uniklinik (UKS) wieder in sein Amt einzusetzen, ohne Abstimmung mit dem Uniklinikum getroffen hat, fordert Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im...
In einer Pressekonferenz stellten der Fraktionsvorsitzende der LINKE, Oskar Lafontaine, und der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Jochen Flackus, ihre Vorschläge für den Landeshaushalt vor. Dabei begrüßte Lafontaine zunächst das Abrücken der Landesregierung von vorherigen "dogmatischen Positionen" hin zu einer...
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert Bauminister Klaus Bouillon auf, den sozialen Wohnungsbau an der Saar erheblich auszubauen, auf Grundlage eines belastbaren Konzepts mit klaren Zahlen. Jochen Flackus, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher: „Der Erfolg oder Misserfolg des sozialen...
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass die Landesregierung parlamentarische Anfragen insgesamt immer schleppender beantwortet und sich bei einem der Schlüsselthemen des Landes, der Frage der Investitionstätigkeit, um klare Antworten herumdrückt. „Die Linksfraktion hat nach Pro-Kopf-Investitionsausgaben des Landes und...
Verantwortliche dürfen sich nicht hinter Corona verstecken
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag erneuert angesichts der derzeitigen Situation des ÖPNV im Land ihre Forderung nach einer grundlegenden Reform. Ziel müssten eine landesweite Organisation in einem Landesbetrieb für den ÖPNV sein, attraktivere...
Nachdem der saarländische Bauminister Klaus Bouillon behauptet, der soziale Wohnungsbau liege nicht brach, erklärt Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: "Es wäre schon ein Fortschritt, wenn der verantwortliche Bauminister nicht ständig mit neuen Zahlen um...
