Mit einem Positionspapier für eine solidarische Altschuldenlösung hat sich die Landeshauptstadt Saarbrücken gemeinsam mit anderen verschuldeten Kommunen aus ganz Deutschland an hochrangige Vertreter der Bundespolitik gewandt. Absender des Schreibens ist das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“. In dem Aktionsbündnis setzt sich die Landeshauptstadt Saarbrücken gemeinsam mit 69 anderen Kommunen aus acht Bundesländern mit über neun Millionen Einwohnern bei Bund und Ländern für eine bessere Finanzausstattung der Städte ein. Zu den Empfängern des Schreibens zählen unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesinnenminister Horst Seehofer. Anlass des Schreibens ist eine Zusammenkunft der „Arbeitsgruppe Altschulden“ der Regierungskommission für gleichwertige Lebensverhältnisse, die gestern in Berlin getagt hat.
Zum Inhalt des Positionspapiers sagt der Bürgermeister der Landeshauptstadt, Ralf Latz: „Wir fordern von Bund und Ländern, dass das Problem der kommunalen Altschulden endlich gelöst wird. Dies ist zwingend geboten, um die vom Grundgesetz geforderten gleichwertigen Lebensverhältnisse wiederherzustellen. Der Alltag der Menschen findet in den Städten statt, die Kommunen sind wichtige Stützen unserer Demokratie. Der soziale Frieden ist gefährdet, wenn die Lebensverhältnisse in den finanzschwachen Kommunen und reichen Städten und Gemeinden immer weiter auseinanderdriften.“
Ralf Latz, der seit Beginn dieses Jahres auch als einer der Sprecher des bundesweit agierenden Aktionsbündnisses aktiv ist, fügt hinzu: „Eine Altschuldenlösung ist auch eine Frage der politischen Gerechtigkeit. Denn die Kommunen haben viele Jahre lang Bundes- und Landesgesetze umgesetzt, ohne die hierfür notwendige Finanzausstattung zu bekommen.“
Hintergrund:
Die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ hat im September vergangenen Jahres unter Leitung von Bundesinnenminister Horst Seehofer ihre Arbeit aufgenommen. Ziel der Kommission ist es, Vorschläge für eine gerechte Verteilung von Ressourcen und Möglichkeiten für alle in Deutschland lebenden Menschen zu erarbeiten. Die „Arbeitsgruppe Altschulden“ der Kommission will bis Mitte des Jahres Vorschläge für eine bessere Finanzausstattung der hochverschuldeten Kommunen in Deutschland vorlegen.
