Dritte Teilnahme an CSD-Parade – Fortschreibung des Landesaktionsplans – Straßensperrungen angekündigt
Saarbrücken. Die saarländische Landesregierung bekennt sich erneut ausdrücklich zum Schutz der Rechte queerer Menschen und nimmt zum dritten Mal in Folge mit einem eigenen Wagen an der CSD SaarLorLux-Parade teil. Zugleich wird der bestehende Landesaktionsplan (LAP) „Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identität akzeptieren“ weitergeführt und für das Jahr 2025 fortgeschrieben.
Haltung gegen Rechtsruck und Diskriminierung
Anlässlich des Christopher Street Day erklärte Sozialminister Magnus Jung:
„In einer Zeit, in der wir einen spürbaren Rechtsruck in der Gesellschaft erleben, ist es wichtiger denn je, Haltung zu zeigen. Queere Rechte sind Menschenrechte – sie sind nicht verhandelbar. Der CSD ist ein Tag des Feierns, aber vor allem auch des Widerstands gegen Intoleranz und Hass.“
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger betonte, dass die saarländische Verfassung allen Menschen gleichwertigen Schutz vor Diskriminierung garantiere. Sie ergänzte:
„Wer gegen queere Menschen hetzt, greift das demokratische Fundament unserer Gesellschaft an. Wir zeigen gemeinsam Haltung und Flagge – für ein buntes und vielfältiges Saarland.“
Landesaktionsplan „Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identität akzeptieren“
Der seit mehreren Jahren umgesetzte LAP des Saarlandes enthält insgesamt 78 Maßnahmen in Bereichen wie Gesundheit, Schule und Hochschule, Kinder- und Jugendhilfe, Antidiskriminierung, Strafverfolgung und Gewaltschutz, Arbeitswelt sowie Migration und Flucht. Zu den Zielen zählen:
- Ausbau von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für LSBTIQ* in Schulen und sozialen Einrichtungen,
- Schaffung sicherer Räume in Jugendeinrichtungen und im Sport,
- Fortbildung von Lehrkräften und Verwaltungsmitarbeitenden zu geschlechtlicher und sexueller Vielfalt.
Für 2025 wird der Aktionsplan fortgeschrieben und um neue Handlungsfelder erweitert: Dazu gehören Pflege, Tourismus und Sport. Bestehende Maßnahmen werden auf ihre Wirksamkeit geprüft und Umsetzungsschritte künftig transparenter dargestellt. Die inhaltliche Koordination obliegt der interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) „Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“, die ressortübergreifend agiert und dabei zivilgesellschaftliche Akteure systematisch einbindet.
Bundesebene: Studie zu Gewalt gegen queere Menschen
Im Rahmen der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz (GFMK) setzt sich das Saarland dafür ein, das Dunkelfeld von Gewalt gegen LSBTIQ*-Personen bundesweit aufzuhellen. Geplant ist eine repräsentative Studie, die auch landesspezifische Daten liefert, um Präventionsmaßnahmen gezielt zu entwickeln.
Teilnahme mit eigenem Wagen in der CSD-Parade
Am 7. und 8. Juni 2025 findet der CSD SaarLorLux 2025 in der Saarbrücker Innenstadt statt. Die Landesregierung wird am Sonntag, den 8. Juni, mit einem eigenen Wagen an der Parade teilnehmen. Minister Jung betont:
„Wir zeigen: Der Staat steht an der Seite derjenigen, die täglich für Respekt kämpfen, und wir ergreifen auch konkrete politische Maßnahmen. Das Saarland ist und bleibt bunt!“
Straßensperrungen und Einsatzkonzept der Polizei
Zur Gewährleistung eines reibungslosen Ablaufs hat die Polizei folgende Maßnahmen angekündigt:
- Samstag, 7. Juni: 08:00 Uhr – Sperrung der Mainzer Straße (Bereich Einmündung Bleichstraße bis Paul-Marien-Straße) für das Straßenfest. Markierte Umleitungen und Halteverbotszonen werden eingerichtet.
- Sonntag, 8. Juni: Sperrungen entlang der Aufzugsstrecke für die große CSD-Parade. Die Route verläuft über Franz-Josef-Röder-Straße, Eisenbahnstraße, Saaruferstraße, Dudweilerstraße, Betzenstraße, Am Stadtgraben und Bleichstraße bis zum Straßenfest in der Mainzer Straße.
- Aufhebungen der Sperrungen erfolgen sukzessive nach Passieren des Festzugs. Die Sperrungen im Bereich Mainzer Straße werden voraussichtlich bis Montag, 9. Juni, 06:00 Uhr aufrechterhalten.
Geplante Gegenversammlung „Heimat & Tradition statt CSD“
Unterdessen wurde eine weitere Versammlung unter dem Motto „Heimat & Tradition statt CSD“ angemeldet. Diese soll entlang der Aufzugsstrecke stationär stattfinden. Sowohl die CSD-Parade als auch die Gegenversammlung werden von Polizeikräften getrennt begleitet, um das Demonstrationsrecht aller Beteiligten zu gewährleisten.
