Montag, März 1, 2021

Landesregierung

Schulöffnung: Grüne kritisieren Kommunikationsdesaster der Landesregierung

 Die Saar-Grünen kritisieren das Chaos in der Kommunikation der Großen Koalition um die Rückkehr der Schulen in einen Teil-Präsenzunterricht am 8.3.2021. Die Landesregierung handele in der Bekämpfung der Corona-Pandemie offenbar völlig unabgestimmt. Die Koalition trage ihre Schaukämpfe zum wiederholten...

Landesregierung setzt Beschluss zu Kontaktbeschränkungen um

Saarländische Corona-Verordnung wird angepasst Die Landesregierung des Saarlandes nimmt den heute verkündeten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts zu Kontaktbeschränkungen zum Anlass, die Verordnung entsprechend anzupassen. Die saarländische Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie befindet sich derzeit, aufgrund der MPK-Beschlüsse von gestern, bereits eine...

Luksic begrüßt OVG Urteil zu Kontaktbeschränkungen und kritisiert Landesregierung

Statement des FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic zur teilweisen Aufhebung der Kontaktbeschränkungen durch das OVG Saarlouis: "Die ständig wechselnden Corona-Maßnahmen sind für viele Bürger und auch für die kommunalen Ordnungsämter in allen Details oft nicht mehr nachvollziehbar, manchmal auch realitätsfremd und auch...

Landesregierung unterstützt Behinderteneinrichtungen bei präventiven Testungen

Der Ministerrat ist dem Vorschlag der Sozialministerin Monika Bachmann gefolgt und hat heute der Refinanzierung von Personalkosten und Durchführungsaufwendungen im Rahmen der Testungen im Bereich der Eingliederungshilfe zugestimmt. Im Bereich der Eingliederungshilfe werden nun die tatsächlich nachgewiesenen, zusätzlichen Aufwendungen...

Oskar Lafontaine: Landesregierung muss Zahlen-Chaos ordnen

Zur 15-Kilometer-Regel und dem Zahlen-Chaos im Saarland erklärt Oskar Lafontaine: "Einschränkungen der Bewegungsfreiheit sind Grundrechtseingriffe, die nicht nur von einer Landesregierung, sondern vom Parlament beschlossen werden müssen. Die jetzige Praxis im Saarland, nach der eine 15-Kilometer-Reisebeschränkung gelten soll, wenn...

Landesregierung stattet KiTas mit FFP-2-Masken aus

In Abstimmung mit dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und dem Ministerium für Bildung und Kultur hat Innenminister Klaus Bouillon veranlasst, dass das gesamte Personal der 490 Kindertageseinrichtungen im Saarland mit FFP2-Masken ausgestattet wird. „Gerade diejenigen, die unser...

Landesregierung unterstützt Gesetzesantrag für höhere Blindheitshilfe

„Das aktuell im Landtag von den Regierungsfraktionen verabschiedete Gesetz ist ein Beitrag, blinde Menschen gerade in diesen schwierigen Zeiten der Pandemie zusätzlich zu unterstützen, damit sie ihren Alltag besser meistern können. Die Landesregierung begrüßt den Gesetzesantrag zur Erhöhung der...

FDP kritisiert Landesregierung: Schlingerpolitik anstatt Strategie

Die FDP Saar fordert von der Landesregierung eine langfristige Strategie für den Winter und kritisiert ständig wechselnde Coronamaßnahmen und Ankündigungen. Dazu der Landesvorsitzende Oliver Luksic: "Die Beschränkungen sind notwendig. Kontaktreduzierungen sind das wichtigste Instrument, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Allerdings...

Linke fordern mehr Investitionen und ein Industriekonzept von der Landesregierung

In einer Pressekonferenz stellten der Fraktionsvorsitzende der LINKE, Oskar Lafontaine, und der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Jochen Flackus, ihre Vorschläge für den Landeshaushalt vor. Dabei begrüßte Lafontaine zunächst das Abrücken der Landesregierung von vorherigen "dogmatischen Positionen" hin zu einer...

Oskar Lafontaine: Landesregierung missachtet in verfassungswidriger Weise den Landtag

Oskar Lafontaine fordert erneut, dass der Saarländische Landtag mit den Beschlüssen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie befasst wird. „Die Entscheidung der Landesregierung, den Landtag mit den Beschlüssen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten nicht vor dem Erlass der...
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SPD kritisiert Union wegen Grenzsituation

Wieder prescht Union gegen Willen der Menschen in Frankreich und Deutschland vor „Erneut werden die Grenzen zwischen Lothringen und Deutschland...
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