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Mittwoch, September 29, 2021
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Landesregierung

Landesregierung lockert Corona-Maßnahmen

Die saarländische Landesregierung beschließt weitere Lockerungen durch 3G-Regelung ·       Volle Auslastung in zahlreichen öffentlichen Bereichen möglich ·       Quadratmeter-Regelung entfällt ·       Lockerung der Maskenpflicht, insbesondere in Schulen Aufgrund des aktuell rückläufigen Infektionsgeschehens...

FDP: Lockerungen in der Gastronomie nicht zu Ende gedacht- Landesregierung hat Sport komplett vergessen

Der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Dr. Helmut Isringhaus zu den angekündigten Lockerungen im Saarland: "Es wurde allerhöchste Zeit, dass auch das Saarland bei den Lockerungen nachgezogen hat....

JuLiS-Saar: Keine Lockerungen – Landesregierung hat Maß und Mitte verloren

Julien Francois Simons (Foto: Junge Liberale Saar) Saarbrücken, den 19.03.2021 - Entgegen der Beschlüsse der MPK (Ministerpräsidentenkonferenz) hat die saarländische Landesregierung die Corona-Maßnahmen nicht gelockert....

Schulöffnung: Grüne kritisieren Kommunikationsdesaster der Landesregierung

 Die Saar-Grünen kritisieren das Chaos in der Kommunikation der Großen Koalition um die Rückkehr der Schulen in einen Teil-Präsenzunterricht am 8.3.2021. Die Landesregierung handele...

Landesregierung setzt Beschluss zu Kontaktbeschränkungen um

Saarländische Corona-Verordnung wird angepasst Die Landesregierung des Saarlandes nimmt den heute verkündeten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts zu Kontaktbeschränkungen zum Anlass, die Verordnung entsprechend anzupassen. Die saarländische...

Luksic begrüßt OVG Urteil zu Kontaktbeschränkungen und kritisiert Landesregierung

Statement des FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic zur teilweisen Aufhebung der Kontaktbeschränkungen durch das OVG Saarlouis: "Die ständig wechselnden Corona-Maßnahmen sind für viele Bürger und auch für...

Landesregierung unterstützt Behinderteneinrichtungen bei präventiven Testungen

Der Ministerrat ist dem Vorschlag der Sozialministerin Monika Bachmann gefolgt und hat heute der Refinanzierung von Personalkosten und Durchführungsaufwendungen im Rahmen der Testungen im...

Oskar Lafontaine: Landesregierung muss Zahlen-Chaos ordnen

Zur 15-Kilometer-Regel und dem Zahlen-Chaos im Saarland erklärt Oskar Lafontaine: "Einschränkungen der Bewegungsfreiheit sind Grundrechtseingriffe, die nicht nur von einer Landesregierung, sondern vom Parlament...

Landesregierung stattet KiTas mit FFP-2-Masken aus

In Abstimmung mit dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und dem Ministerium für Bildung und Kultur hat Innenminister Klaus Bouillon veranlasst, dass...

Landesregierung unterstützt Gesetzesantrag für höhere Blindheitshilfe

„Das aktuell im Landtag von den Regierungsfraktionen verabschiedete Gesetz ist ein Beitrag, blinde Menschen gerade in diesen schwierigen Zeiten der Pandemie zusätzlich zu unterstützen,...

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