StartFeatureLuksic kritisiert Landesregierung: Zu wenig Geld für ÖPNV, Bahn und Radwege

Luksic kritisiert Landesregierung: Zu wenig Geld für ÖPNV, Bahn und Radwege

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Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic hat kritisiert, dass das saarländische Verkehrsministerium zu wenig für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie für den Ausbau von Bahn- und Radwegen tue. Laut Luksic sind die 50 Millionen Euro, die die Landesregierung für den ÖPNV bereitstellt, zu wenig im Vergleich zu den 115 Millionen Euro, die der Bund 2022 für das Saarland bereitstellen wird. Er fordert, dass das Land beim eigenen Finanzminister mehr Mittel für den ÖPNV durchsetzen sollte, anstatt immer nur mehr Geld vom Bund zu fordern.

Beim Ausbau neuer Schienenstrecken sieht es laut Luksic ebenfalls schlecht aus. Trotz breiter Fördermöglichkeiten des Bundes seit dem Saarbahn-Ausbau habe kaum etwas geschehen. Er bezweifelt, dass die großen Pläne der SPD-Landesregierung beim Schienen-Ausbau umgesetzt werden, angesichts der geringen Landes-Investitionen in den ÖPNV.

Luksic kritisierte in einer Pressemitteilung auch, dass die Landesregierung ihrem Anspruch nicht folgt und Kommunen nicht genug Unterstützung für den Ausbau von Radwegen bietet. Er betont, dass das BMDV im Rahmen der Radförderung des Bundes Fördermittel und Beratung anbietet, die bisher jedoch wenig genutzt werden. Er fordert, dass sich das Saarland in diesem Bereich mehr engagieren sollte, wie es andere Bundesländer bereits tun.

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