StartPolitikSPD-Alleinregierung unter Kritik: FDP Saar fordert Zuständigkeitsklärung und kritisiert Ausweitung der Regierungsstellen

SPD-Alleinregierung unter Kritik: FDP Saar fordert Zuständigkeitsklärung und kritisiert Ausweitung der Regierungsstellen

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Die FDP Saar übt deutliche Kritik an der SPD-Alleinregierung. Anlass ist die Erweiterung der Landesregierung durch eine B7-Beamtenstelle für den Strukturbeauftragten, die aus Sicht der FDP Saar mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Die Freien Demokraten fordern in diesem Zusammenhang eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen dem Wirtschaftsministerium und der Staatskanzlei.

Generalsekretär Marcel Mucker äußerte deutliche Kritik an der Entscheidung der Landesregierung: „Die Bürger im Saarland müssen angesichts der gestiegenen Verbraucherpreise sparen, das Land muss wegen der knappen Haushaltslage sparen. Nur die SPD-Regierung gönnt sich weitere Regierungsposten.“ Mucker bezeichnet die personelle Erweiterung der Regierung auf Kosten des Landes als unverständlich und problematisch.

Er stellte außerdem die Frage, warum die Aufgabe des Strukturwandelsbeauftragten nicht an die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Elena Yorgova, übertragen wird. Mucker sieht in der aktuellen Doppelstruktur zwischen Wirtschaftsministerium und Staatskanzlei ungeklärte Kompetenzfragen innerhalb der Regierung. Diese dürften seiner Meinung nach nicht auf Kosten des Steuerzahlers gehen.

Die Kritik des FDP-Generalsekretärs richtet sich aber nicht nur an die Struktur, sondern auch an die Anzahl der Regierungsposten unter der SPD-Alleinregierung. „Dass die SPD als alleinige Regierungspartei sogar mehr Posten benötigt als in einer Koalitionsregierung, in der auch ein personelles Gleichgewicht zwischen den Regierungsparteien geschaffen werden soll, ist zudem komplett unverständlich“, so Mucker.

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