Oder: Fortsetzung saarländischer Politik auf Bundesebene
Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt eine erstaunliche Kontinuität – nicht bei inhaltlich zielführenden Vorschlägen, sondern im Umgang mit politischer Konkurrenz. Innerhalb der CDU und des Bundeskabinetts in die Defensive geraten, tritt sie zur eigenen Profilierung dem Kollegen Außenminister ans Bein und bedient sich mal kurz in seinem Ressort. Heiko Maas dürfte sich einigermaßen baff an die Zeiten im Saarland erinnern, als der SPD und anderen Koalitionspartnern gerne immer wieder die Butter vom Brot genommen wurde. Der Bildung hat man die Wissenschaft von der Seite ressortiert und in die Staatskanzlei verlagert, das Wirtschaftsministerium durch einen Bevollmächtigten für die Innovation und Strategie flankiert und das Bauen in die Hände von Bouillon, dem Baumeister gelegt, der allein mit Polizei und Sport (LSVS) ja unterfordert war.
Und nun umgeht AKK zur Verteidigung ihres Führungsanspruchs den Außenminister mit einer fragwürdigen Initiative, die man als „Außenverteidigung“ bezeichnen könnte. Zusammen mit der Kanzlerin hat sie gut kalkuliert, dass es der SPD auch in Berlin an Widerstandskraft mangelt, auf den Tisch zu hauen. Alles wie im Saarland gehabt.
AKK signalisiert einmal mehr ihre Fähigkeit zur Machtdemonstration. Auch eine gewisse Lust an der kalten Demontage war ihrer Mimik abzulesen, als sie im ZDF auf Nachfrage zugab, dem Außenminister ihre Absichten lediglich per SMS mitgeteilt zu haben. Die „Sicherheitszone in Nordsyrien“ hat zuallererst AKKs Position innerhalb der CDU gesichert.
Aber denken wir den Ansatz von AKK mal inhaltlich zu Ende: Die deutsche Verteidigungsministerin bestätigt den türkischen Präsidenten in seiner Behauptung, von Nordsyrien ginge eine Gefahr für den Nato-Partner aus. Die derzeit völkerrechtswidrig in Nordsyrien agierenden Truppenteile und islamistischen Milizen sollen – nachdem sie für die Befreiung zahlreicher IS-Kämpfer gesorgt haben –durch eine internationale Truppe ersetzt werden. Man kann sich die Willkommensgrüße ausmalen. Dabei soll auch Deutschland „seine Fähigkeiten“ einsetzen. Natürlich steht alles unter Parlamentsvorbehalt, beteuert AKK pflichtbewusst. Sie dürfte als CDU-Chefin schon wissen, wo sie ihre Partei in dieser Debatte sehen will. Letzten Endes heißt das also: Deutsche Soldaten nach Nordsyrien! Sowas sagt man aber nicht. Alles noch völlig offen.
Im Saarland haben wir gelernt, wenn hier die Bomben an einer Stelle hochgingen, war AKK immer schon auf einem neuen Posten. Auch in diesem Fall, sollte es soweit kommen, werden nach meiner Erfahrung andere den Kopf hinhalten müssen.
Sepp
