Heute findet im Landtag des Saarlandes die erste Lesung des saarländischen Klimaschutzgesetzes statt. Doch die Saargrünen sind nicht zufrieden mit dem, was auf dem Tisch liegt. Aus ihrer Sicht ist das Gesetz viel zu unspezifisch und wenig ambitioniert. Schon bei den Zielen des Gesetzes bleibt die saarländische Landesregierung mit einem Minderungsziel von 55 % bis 2030 um satte 10 Prozentpunkte hinter den Vorgaben des Bundes zurück. Die Saargrünen werfen der Regierung vor, die Verantwortung für den Klimaschutz anderen Bundesländern zuzuschieben und den hohen Industrieanteil des Landes als Ausrede für die schlechte Situation im Saarland zu nutzen.
Die Saargrünen weisen darauf hin, dass das Saarland beim Ausbau der erneuerbaren Energien weit hinter anderen Bundesländern zurückliegt. Die Verantwortung hierfür liege seit 2014 bei Anke Rehlinger als damals zuständiger Ministerin. Pläne, wie der Rückstand aufgeholt werden kann, sind nicht erkennbar.
Besonders problematisch finden die Saargrünen, dass das Maßnahmenpapier nicht Bestandteil der parlamentarischen Debatte ist. Genau wie beim Transformationsfonds erhält die Regierung einen Blankoscheck vom Parlament ausgestellt. Der Generalsekretär der Saargrünen Hanko Zachow kritisiert dies scharf und spricht von einer undemokratischen Grundhaltung der Landesregierung.
Für Hanko Zachow ist auch die mangelhafte Unterstützung der Kommunen ein zentraler Kritikpunkt. Er bemängelt, dass einerseits keine Zusatzkosten für die Gemeinden entstehen sollen, andererseits aber weder eine finanzielle noch eine personelle Unterstützung der Kommunen erkennbar sei. Die Kommunen stünden bereits jetzt finanziell mit dem Rücken zur Wand und könnten Investitionen in den Klimaschutz nicht einfach so tätigen. Für Hanko Zachow ist die Unterstützung der Kommunen aber von zentraler Bedeutung, da Rathäuser und Landratsämter eng mit den Menschen vor Ort zusammenarbeiten. „Wir brauchen Politik für die Bürgerinnen und Bürger, und nicht zur Selbstbeweihräucherung von politischen Funktionären. Dafür ist die Thematik zu ernst.“, so Hanko Zachow.
Die Saargrünen fordern mehr Ambitionen und konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des Klimaschutzes im Saarland. Es bleibt abzuwarten, ob die saarländische Landesregierung auf die Kritik der Saargrünen eingeht und das Klimaschutzgesetz entsprechend anpasst.
