Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat sein diesjähriges Schwarzbuch, in welchem die größten Verschwendungen von Steuergeldern publik gemacht werden, veröffentlicht.
Die Stadt St. Ingbert hat es dieses Jahr traurigerweise in die TOP 100 geschafft. Es geht um den geplanten und 54 millionenteuren Umzug des Rathaus in die alte Baumwollspinnerei.
Julian Brenner, FDP-Spitzenkandidat zur Kommunalwahl 2024 in St. Ingbert, äußert sich zum Thema wie folgt: “Es ist bedauerlich, dass unsere Mittelstadt durch eine solche Platzierung bundesweit an Bekanntheit gewinnt.
Spätestens nach dem offenen Brief einiger Kommunen an den Bundespräsidenten Steinmeier bezüglich des Schuldenabbaus der Kommunen ist klar, dass die Kommunen achtsam mit ihrem Geld haushalten müssen.
Dass die Stadtverwaltung hier auf Rückfrage nicht beantworten kann, wie der Betrag finanziert werden soll, sollte die Bürgerinnen und Bürgern von St.Ingbert wachrütteln. Denn bei diesen Größenordnungen sieht es schnell schwarz aus für St.Ingbert.“
Maximilian Walter, Schatzmeister der FDP in St. Ingbert und Listenplatz 2 für die Kommunalwahl ergänzt: “Wir Freie Demokraten finden es im Hinblick auf die Kostensituation von 54 Millionen Euro befremdlich, wenn sich die Stadtverwaltung primär fast nur mit dem Umzug in die Baumwollspinnerei beschäftigt hat.
Es wirke so, als hätte man aus Angst Fördergelder zurückzahlen, nur die Baumwollspinnerei als neues Rathaus im Blick. Ebenfalls ist nicht nachzuvollziehen, wieso die Rathausrenovierung teurer sein soll als ein kompletter Neubau in einem sanierungsfähigen Industriekomplex.
Dass bei einer solch wichtigen Entscheidungsgrundlage die Stadtverwaltung schweigt, wirft kein gutes Licht auf die Abläufe im Rathaus.“
Für die FDP St. Ingbert ist klar, Stadtverwaltung und Ratsmehrheiten sollten als Konsequenz auf die Veröffentlichung des BdSt nun Farbe bekennen und Licht ins Dunkel bringen.
Bei einer solchen Megainvestition dürfen keine Fehler geduldet werden, es braucht maximale Transparenz und klare Kommunikation.
Quelle: FDP St. Ingbert
