Montag, Januar 25, 2021

SPD: Hilfen für die Gastronomie der Stadt sind unzureichend und zu spät

Politik

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Die von der Landeshauptstadt Saarbrücken veröffentlichen Hilfen für die Saarbrücker Gastronomie bezeichnet der SPD-Stadtverordnete Sascha Haas als unzureichend. “Die Hilfen sind hauptsächlich auf die Gastronomie am St. Johanner Markt ausgerichtet. Schon in den Seitenstraßen am Markt, erst recht aber andernorts wie im Nauwieser Viertel, am Daarler Markt oder in unseren Stadtteilen bringen die Hilfen nur wenig bis gar nichts.” Die Regeln seien äußerst bürokratisch und für viele Wirte nur kompliziert umsetzbar. 

Die nun angedachte Änderung der Sondernutzungssatzung im nächsten Stadtrat hält Haas nicht nur für unzureichend, sondern auch deutlich zu spät. “Die SPD hat Änderungen schon vor längerer Zeit vorgeschlagen. Dass die Satzung erst jetzt geändert wird, ist ein bedauernswertes Zeugnis für die Trägheit der Stadtverwaltung. Kostbare Zeit ist vergeudet worden. Wir werden die Auswirkungen der Pandemie nur bewältigen können, wenn zeitnah, unbürokratisch und flexibel reagiert wird. Hier braucht es klare Vorgaben und politische Impulse der Verwaltungsspitze. Außer blumigen Ankündigungen kommt da aber wenig”, bedauert Haas. 

Mit Nachdruck wendet sich der SPD-Stadtverordnete gegen die Gebühren für Außenbestuhlung im Winter: “Da fehlt es dem Oberbürgermeister am Fingerspitzengefühl, wie in der jetzigen Lage mit einer besonders kritisch betroffenen Branche umgegangen werden muss”, unterstreicht Sascha Haas.

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