Dienstag, April 20, 2021

SPD kritisiert Union wegen Grenzsituation

Politik

Wieder prescht Union gegen Willen der Menschen in Frankreich und Deutschland vor

„Erneut werden die Grenzen zwischen Lothringen und Deutschland undurchlässiger. Wenn auch nicht in dem Maße, wie wir es vor einem Jahr erleben mussten, als ohne Absprache mit den europäischen Partnern von deutscher Seite Fakten geschaffen wurden und es dadurch unweigerlich zu Verstimmungen in den Beziehungen zwischen Luxemburg und Frankreich auf der einen Seite und Deutschland auf der anderen kam.

Daraus hat Bundesinnenminister Horst Seehofer offensichtlich nichts gelernt. Denn statt auf gemeinsame Test- und Impfstrategien im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus‘ und seiner hoch ansteckenden Mutanten zu setzen, will er erneut die Grenzen abriegeln. Davon lässt sich aber ein Krankheitserreger nicht beeindrucken, wie uns die Maßnahmen vor zwölf Monaten eindrucksvoll vor Augen geführt haben.

Dabei ist das Saarland schon viele Schritte weiter, setzt nicht auf Abschottung, sondern unter anderem auf gemeinsame Testzentren wie beispielsweise am ehemaligen Grenzpunkt Goldene Bremm bei Saarbrücken. Ständige Kontakte zwischen den Gesundheitsbehörden bei uns und in Lothringen tragen ihr Übriges zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit in der Krisenbewältigung bei.

Außerdem trifft dieser unüberlegte Schritt des Bundesinnenministers auch die deutsche Wirtschaft: Viele Betriebe im Saarland sind auf die auf französischer Seite lebenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im hohen Maße angewiesen. Bis zu 80 Prozent der Belegschaft in einzelnen Fabriken stammen aus der Region hinter der einstigen Grenzlinie. Das scheint Herr Seehofer völlig außer Acht zu lassen. Damit nimmt er ein dramatische Gefahr für die Produktionssicherheit in Kauf. In einer Zeit, in der durch Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit ohnehin viele Betriebe erhebliche existenzielle Nöte haben.“

Hintergrund: Ab Dienstag, 2. März, 0 Uhr, gelten neue Einreisebeschränkungen, um die Ausbreitung der hoch ansteckenden Corona-Mutation aus Afrika auszubremsen, die gerade in Lothringen einen großen Anteil an Neuinfektionen ausmacht. Unter anderem benötigen Transitreisende einen negativen Test, um nach Deutschland zu kommen.  

Regionalverband Saarbrücken

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