Die neue schwarz-rote Bundesregierung ist beschlossene Sache: Nach der Zustimmung durch CDU und CSU hat nun auch die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Wie aus Parteikreisen bekannt wurde, beteiligten sich 56 Prozent der SPD-Mitglieder an dem Votum – davon stimmten 84,6 Prozent für das Regierungsbündnis mit der Union.
Die Sozialdemokraten hatten ihre Mitglieder aufgerufen, über den 144 Seiten starken Koalitionsvertrag abzustimmen. Die Beteiligung der Basis war für das Zustandekommen der Koalition essenziell: Mindestens 20 Prozent der SPD-Mitglieder mussten sich an dem Verfahren beteiligen, um die Abstimmung gültig zu machen.
Bei der Union war der Entscheidungsprozess weniger aufwendig: Bereits am Montag hatten der CSU-Vorstand und ein kleiner Parteitag der CDU dem Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ zugestimmt.
Mit dem klaren Votum der SPD-Mitglieder steht dem Start der neuen Regierung nun nichts mehr im Wege.
