Ries: „Klare gesetzliche Regelung auf Bundesebene muss nun her“
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einer Grundsatzentscheidung verhindert, dass mit neueren Gentechnikverfahren veränderte Lebensmittel ungekennzeichnet in die Supermärkte gelangen. Diese Entscheidung begrüßt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Isolde Ries:
„Mit dem Urteil stärkt der Europäische Gerichtshof die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher und zieht eine klare Grenze: ohne Kennzeichnung gelangen gentechnisch veränderte Pflanzen und damit gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht in den Handel. Niemand möchte Produkte kaufen, ohne zu wissen, ob daran gentechnisch etwas verändert wurde. Im Saarland fordert Umweltminister Reinhold Jost bereits seit Jahren eine rechtssichere, bundesweite Regelung“, sagt Ries.
„Oft scheitert es in der EU an der Einhaltung der Regelungen oder die Mitgliedsstaaten haben zu viele Freiräume. Für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch für die Transparenz, wenn es um unsere Ernährung geht, sind klare Regelungen aber unabdingbar. Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner muss nun dieses Urteil zum Anlass nehmen und die Vereinbarung im Koalitionsvertrag umsetzen: „Bundesweites Gentechnikanbau-Verbot“. Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen muss in Deutschland klar gesetzlich untersagt werden“, fordert Ries.
