Dienstag, Januar 26, 2021

SPD Saarbrücken: Erster Haushalt der Jamaika-Koalition mutlos und schwach

Politik

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„Die groß angekündigte Zukunftsstadt lässt auf sich warten. Der erste Haushalt der Jamaika-Koalition ist mutlos und schwach“, so der finanzpolitische Sprecher Philipp Schneider. 

Die Haushaltslage mit einem geplanten Defizit von 3 Millionen sei längst nicht so schlecht ausgefallen, wie zu befürchten war. Deshalb sei es wichtig, jetzt kräftig in die Stadt und ihre Gesellschaft zu investieren, Schwerpunkte zu setzen und so die Zukunft zu gestalten. „Es bringt nichts, in die Krise hinein zu sparen. Das macht die Situation nur schlimmer. Bestehende Probleme müssen trotz Krise angegangen werden. Nicht ausruhen, nicht die Füße hochlegen, sondern die Möglichkeiten nutzen, die wir noch haben – das muss die Devise sein! Deshalb haben wir dem Rat einen umfassenden Haushaltsantrag vorgelegt, der aber abgelehnt wurde.“

Mirco Bertucci, der SPD-Fraktionsvorsitzende weist insbesondere auf die Problematik des sozialen Wohnungsbaus hin. „Unsere Siedlungsgesellschaft renoviert ihren Bestand – das ist gut. Wir brauchen aber auch Neubau – das schafft die Siedlung zurzeit nicht. Wir müssen Wohnungen bauen, dürfen keine mehr verkaufen. Deswegen haben wir vorgeschlagen, unsere Siedlungsgesellschaft in den nächsten vier Jahren mit je 1 Mio. Euro zu unterstützen, damit sie ihrem Auftrag gerecht werden kann. Diese Unterstützung halten wir neben einer Verbesserung der Förderbedingungen durch Landesinnenminister Bouillon für unbedingt notwendig. Leider hat dieser Vorschlag keine Mehrheit gefunden. 

Die Corona-Krise stellt die Stadt vor ganz neue Herausforderungen. Trotz Corona und gerade deswegen müssen wir mehr in unsere Stadt und in die Menschen investieren“, so Bertucci abschließend.

Quelle: Pressemeldung der SPD-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat

Regionalverband Saarbrücken

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